Die Stadtwerke Nürtingen wollen zusammen mit der Firma Refood eine Biogasanlage im Großbettlinger Gatter errichten. Der Standort liegt an der Nürtinger Gemarkungsgrenze zur Nachbargemeinde Großbettlingen. Aus jährlich 45 000 Tonnen Speiseresten und Abfällen aus der Lebensmittelproduktion soll in einem Vergärungungsprozess Biogas gewonnen werden, das zu Erdgas aufbereitet und ins Gasnetz eingespeist werden soll. Rund 20 Prozent des Erdgasbedarfs der Stadt Nürtingen könnten damit gedeckt werden. Die Stadtwerke und die Firma Refood teilen sich Kosten und Einnahmen jeweils zur Hälfte.
Weil der Standort in einem regionalen Grünzug liegt, beantragte die Stadt Nürtingen als hundertprozentige Eigentümerin der Stadtwerke ein Zielabweichungsverfahren beim Regierungspräsidium. Seit der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung im September vor vier Jahren befassten sich der Planungsausschuss und das Plenum des Regionalparlaments mehrfach mit dem Thema, darüber hinaus der Petitionsausschuss des Landtags, der von der Bürgerinitiative BISS angerufen wurde.
Die Kritiker, zu denen mittlerweile auch der Großbettlinger Bürgermeister und dessen Gemeinderat gehören, befürchten vor allem Geruchsbelästigungen und führen Gründe des Landschaftsschutzes ins Feld. Ein erster Standort innerhalb eines Waldrandstreifens, für den es eine Mehrheit im Planungsausschuss gab, musste verworfen werden, weil sich ein geschützter Baumfalke angesiedelt hatte. Der alternative Standort einige hundert Meter außerhalb des Waldes wird vor allem wegen seiner exponierten Lage kritisiert, der Planungsausschuss lehnte ihn mehrheitlich ab. Der Petitionsausschuss und im Zielabweichungsverfahren das Regierungspräsidium entschieden jedoch, dass die Möglichkeit, CO2-neutral und damit umweltfreundlich Energie zu gewinnen, hoch zu gewichten ist. Deshalb könne vom Ziel der Regionalplanung, ausgewiesene Grünzüge von Bebauung frei zu halten, ausnahmsweise abgewichen werden.
Eine Mehrheit des Regionalparlaments entschied daraufhin, gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums zu klagen, ein Ergebnis steht noch aus.
Weg frei für weitere Planung – Petitionsausschuss verweist Gegner auf den Verfahrensweg
Auch die zweite Petition gegen die auf Nürtinger Gemarkung geplante Biogasanlage wird wohl erfolglos bleiben. Die letzte Entscheidung trifft zwar der Landtag,…
Herr Untersteller, das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des Verbands Region Stuttgart gegen das Zielabweichungsverfahren zum Bau der geplanten Nürtinger Biogasanlage in einem regionalen Grünzug abgewiesen. Wie haben Sie das Urteil aufgenommen?
Stuttgarter Richter: Entscheidung des Regierungspräsidiums zur Zielabweichung ist rechtmäßig
Der Standort der geplanten Biogasanlage im „Großbettlinger Gatter“ ist zulässig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) wies eine Klage des Verbands Region…
