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Wie ist der Stand?

Fragen an Bernd Lange, SPD, Europa-Abgeordneter

Bernd Lange, SPD, Europa-Abgeordneter

Im Juli hat das Europaparlament Empfehlungen zu den Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Freihandelsabkommen (TTIP) verabschiedet. Seither herrscht Funkstille. Woran liegt das? Sie als Vorsitzender des Handelsausschusses müssten das ja eigentlich wissen.

Erstens: Aufgrund dieses Beschlusses hat es durchaus Bewegung gegeben – die EU-Kommission hat ihre Haltung zu privaten Schiedsstellen verändert und ein sehr umfangreiches Kapitel zu den Arbeitnehmerrechten vorgeschlagen. Allerdings haben Sie recht: Zurzeit bewegt sich wenig. Weil die ...

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