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13.09.2014 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Die Grünen-Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz und Andrea Lindlohr haben die Kritik des Esslinger Landrats Heinz Eininger an der Flüchtlingspolitik des Landes zurückgewiesen und an die gemeinsame Verantwortung der öffentlichen Hand für die Aufnahme von Flüchtlingen appelliert.

(pm) Die Esslinger Abgeordnete Lindlohr wies darauf hin, dass durch den Krieg in Syrien und weitere Krisen mehr Menschen nach Deutschland fliehen würden: „Die Flüchtlinge gut aufzunehmen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.“ Das Land komme seiner Verantwortung nach, die Stadt- und Landkreise zu unterstützen, damit sie ihre Aufgaben für Flüchtlinge besser bewältigen können.

So liege der Betrag, den das Land den Kreisen für die Unterbringung pro Flüchtling erstatte, mit 12 600 Euro in diesem Jahr um 60 Prozent höher als 2004. Laut Flüchtlingsaufnahmegesetz, das die grün-rote Koalition im vergangenen Jahr reformiert hatte, sollen es 2016 knapp 14 000 Euro sein.

„Wir sind an der Seite der Kommunen und nehmen ihre Nöte sehr ernst. Daher untersuchen wir gemeinsam mit ihnen die Ausgaben für Flüchtlinge“, so Schwarz. „Es geht hier nicht nur um Geld, sondern um die Unterbringung von oftmals traumatisierten Menschen, das darf man nicht vergessen“, gab der Kirchheimer Abgeordnete der Grünen zu bedenken.

Dass bei der Festlegung dreier weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer deutlich weniger Flüchtlinge in Esslingen seien, ist laut Schwarz eine an der Realität vorbeigehende Aussage.

Verhandlungen zwischen Bund und Ländern seien jetzt nötig, um das Gesetzespaket zu verbessern. Dabei seien Verbesserungen für eine einfachere und frühere Arbeitserlaubnis der Flüchtlinge sowie das Baurecht wichtige Punkte, sind sich die beiden Abgeordneten einig. „Die Landesregierung erwartet daher nun einen Vorschlag aus dem Bundeskanzleramt, damit Bund, Länder und Kommunen zusammen gute neue Wege in der Flüchtlingspolitik gehen können“, so Lindlohr.

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