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09.07.2021 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

KIRCHHEIM (pm). Der Kirchheimer Landtagsabgeordnete und Jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion zeigt sich über das Abstimmungsverhalten der Grünen und der CDU im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen „sehr verwundert“. Der Ausschuss hat einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen abgelehnt.

Das Gremium stimmte in seiner Sitzung mehrheitlich gegen den Entwurf der SPD-Fraktion. Nachdem nahezu alle Baden-Württembergischen Jugendverbände der Kirchen, des Sports, der Kultur, des Umweltschutzes und der Blaulichtorganisationen in einer mehrjährigen Kampagne das Absenken des aktiven Wahlrechts bei den Landtagswahlen gefordert hatten und dies von der SPD, den Grünen und der FDP unterstützt wurde, stand dies nun auch als Absichtserklärung im Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag.

Andreas Kenner erklärt, dass die SPD-Fraktion den nun abgelehnten Gesetzentwurf deswegen eingebracht hat, damit die Wahlrechtsänderung auch tatsächlich auf den Weg gebracht wird. Andreas Kenner erinnert daran, dass die von der Regierung angekündigte und auch im Koalitionsvertrag stehende Reform des Ein-Stimmen-Wahlrechts bei den Baden-Württembergischen Landtagswahlen in der letzten Wahlperiode auch nicht geändert wurde. Dies möchte er in Bezug auf das Wahlrecht ab 16 unbedingt verhindern.

Bei den zahlreichen Jugendverbänden in Baden-Württemberg trifft die nun erfolgte Ablehnung des Gesetzentwurfes der SPD durch die Koalitionsabgeordneten auf Unverständnis. Da hilft es auch wenig, wenn Grüne und CDU erklären, das Gesetz bis zur nächsten Landtagswahl selbst zu ändern.

Für Kenner ist es eine Realsatire, wenn die Regierungsparteien ein Gesetz ablehnen, von dem sie selbst in ihrem Koalitionsvertrag sagen, dass es im Prinzip richtig sei. Kenner selbst hat übrigens bei seiner allerersten Landtagsrede genau zu diesem Thema gesprochen und unter dem Beifall auch der Grünen das Wahlrecht ab 16 Jahren gefordert und damit argumentiert, dass es nicht zu vermitteln sei, dass Jugendliche mit 16 bei den komplizierten Kommunalwahlen mit Kumulieren, Panaschieren und unechter Teilortswahl abstimmen dürfen, bei der Landtagswahl ihnen aber die Befähigung gezielt und bewusst zu wählen, abgesprochen wird.

Nun machen die jungen Leute in Baden-Württemberg laut Kenner zwei Erfahrungen: Nicht alles was im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz steht wird auch umgesetzt und Grün wählen heißt noch lange nicht, dass das versprochene Wahlrecht ab 16 Jahren auch kommen wird.

Andreas Kenner betont abschließend, dass er sich auch weiterhin mit den Jugendverbänden für die Absenkung des Wahlalters einsetzen wird. Schließlich gehe es laut Kenner in der Politik nicht zuletzt um die Zukunft der Jugend, die die Beschlüsse der Parlamente auch viel länger betrifft als die ältere Generation. Das wird bei Themen wie Bildung, Transformation, Klimawandel oder Pandemiebekämpfung besonders deutlich. Wer die Jugend tatsächlich ernst nehme, rede nicht ständig von Beteiligung, sondern ermögliche diese auch.

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