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„Nürtingen am Neckar“ Regierungspräsidium bestätigt Rechtsauffassung

03.05.2018 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

NÜRTINGEN (nt). Ende Februar hob der Gemeinderat der Stadt Nürtingen einen im November 2017 gefassten Beschluss zum Verkauf von zwei Grundstücken und zwei weiteren Teilflächen an der Neckarstraße an einen Investor zum Bau eines Hotels wieder auf, nachdem sich Widerstand in Form der Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ formierte.

 

Vorgehen der Stadtverwaltung beanstandet

 

Obwohl der Gemeinderat damit einem angekündigten Bürgerbegehren die Grundlage entzog und Gesprächsbereitschaft signalisiert, reichte die Bürgerinitiative am 5. März 4 701 Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerbegehrens ein und nahm gleichzeitig Kontakt mit dem Regierungspräsidium auf, da sie das Vorgehen der Stadtverwaltung beanstandete. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat nun dieses Vorgehen und die Rechtsauffassung der Stadt zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehens in vollem Umfang bestätigt. So wurde der Verhandlungsgegenstand für die Sitzung am 22. Februar ausreichend bezeichnet. Da kein Gemeinderatsmitglied die Tischvorlage oder unvollständige Unterlagen bemängelte, gelten die vorliegenden Informationen als ausreichend.

 

Aufhebung des Verkaufsbeschlusses

 


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