Wirtschaft

Mieterhöhung

14.06.2019, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

(pm) Mieterhöhungen, die Vermieter auf eine Auskunft der Stadtverwaltung oder auf Vergleichszahlen eines Internetportals stützen, seien schon aus formellen Gründen unwirksam – der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen berichtet dies mit Verweis auf ein Urteil der Amtsgerichte Ludwigsburg und München. Demnach bestimme das Gesetz, dass zur Begründung einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auf einen Mietspiegel, Vergleichswohnungen, ein Sachverständigengutachten oder auf eine Mietdatenbank zurückgegriffen werden muss. Andere Begründungsmittel sehe das Gesetz nicht vor. Das Amtsgericht Ludwigsburg habe betont, dass Auskünfte der Gemeinde oder der Stadt kein geeignetes Begründungsmittel seien, da die Ämter in der Regel keine Daten hätten, um solche Auskünfte zu erteilen, und der Mieter diese Angaben auch nicht überprüfen könne. Auch Preisübersichten von Banken, Maklerverbänden oder Wohnungsvermittlungsbörsen im Internet seien untaugliche Begründungsmittel, so der Mieterbund. Mieterhöhungen, die auf derartige Informationen gestützt werden, seien unwirksam. Das Amtsgericht München habe bestätigt, dass die ortsübliche Vergleichsmiete nichts mit den aktuellen Angebotsmieten auf Immobilienportalen zu tun habe.

Wirtschaft