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Wendlingen

Gemeinderat übt Kritik an Sportwettbüros

18.03.2009, Von Christa Ansel — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Die Zahl der Sportwettbüros in Wendlingen nimmt zu – Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim in der Hauptsache steht aus

WENDLINGEN. Sind Sportwettbüros rechtlich zulässig oder nicht? Eine Frage, die in den letzten Wochen im Gemeinderat der Stadt Wendlingen engagiert diskutiert wurde. Anlass dazu bot die Neueröffnung eines Sportwettbüros in der „Germania“ und der Betrieb eines Internetbistros in der Ulmer Straße, in dem Sportwetten abgegeben werden können. Von Wendlingens Kommunalpolitikern werden diese Gelegenheiten für Glücksspiele alles andere als gerne gesehen. Von der Stadtverwaltung wurde die Prüfung der baurechtlichen Zulässigkeit beim Landratsamt als Unterer Baurechtsbehörde beantragt. Tatsächlich greifen hier zweierlei Rechtsbereiche: auf der einen Seite das öffentliche Baurecht und auf der anderen Seite das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Wettmonopol beziehungsweise das Europarecht und die darin verankerte Dienstleistungsfreiheit.


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