Region

Wird Tempo 30 ausgebremst?

03.04.2019, Von Philip Sandrock — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Petition gegen den Lärmaktionsplan in Neuffen

NEUFFEN. Kaum hat die Stadt Neuffen ihren Lärmaktionsplan beschlossen, der in der Reutlinger Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 vorsieht, wird eine Petition beim Landtag dagegen eingereicht. Der Petent hat sich schon gegen das geplante Tempo 40 in Kohlberg und Geschwindigkeitsbeschränkungen in Nürtingen sowie in zahlreichen anderen Verkehrs-Fällen an den Landtag gewandt. Er setzt sich schon seit einigen Jahren gegen vermeintlich ungerechtfertigte Geschwindigkeitsbeschränkungen ein. Nun trifft es auch Neuffen.

In seiner Online-Petition beruft er sich darauf, dass nun das sogenannte Stillhalteabkommen zu berücksichtigen sei. Dass es so ein Abkommen gibt, bestätigt auch Landtags-Pressesprecherin Bettina Schreitmüller. Petitionen hätten zwar rechtlich keine aufschiebende Wirkung. „Einer Absprache des Landtags mit der Landesregierung zufolge werden aber während eines anhängigen Petitionsverfahrens im Grundsatz die Maßnahmen, gegen die sich die Petition richtet, von der Verwaltung bis zur Entscheidung über die Petition nicht vollzogen“, so Schreitmüller. Allerdings sei das eine rein politische Vereinbarung und rechtlich nicht bindend.


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