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Wildwest-Methoden

24.03.2009, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Franz Fischer, Owen. Zum Artikel „Mehr Arbeitslose ziehen vor das Sozialgericht“ vom 9. März. Es ist schon richtig, dass für das Klagen vor dem Sozialgericht kein Anwalt notwendig ist, und es fallen hier beim Sozialgericht keine Gerichtskosten an, dieses ist ja im Sozialgerichtsgesetz festgeschrieben. Nur wer eine Klage vor dem Sozialgericht führt und diese Klage begründen muss, wird um einen Anwalt nicht herumkommen. Ansonsten kann er schnell eine Bauchlandung erleiden. Die ARGEN nützen natürlich bewusst den Passus der Gerichtskostenfreiheit aus und arbeiten nach dem Motto „was nichts kostet, muss ausgenützt werden“. Im vorher genannten Artikel wird hervorgehoben: „Klagen wären vermeidbar bei besserer Kommunikation.“ Die Bundesagentur für Arbeit muss sich diesen Vorwurf schon gefallen lassen, denn dort bei den ARGEN mangelt es an der Kommunikation. So wird beim Sozialgericht häufig um die Kosten für die Wohnung gestritten. Dem kann ich nur zustimmen. Nur, zu den Wohnungskosten zählen auch die Kosten der Einzugsrenovierung, was im Artikel ganz außer Acht gelassen worden ist. Der Artikel 22 Absatz 1 Sozialgesetzbuch II besagt Folgendes: „Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind.“ Im Landkreis Esslingen ist die Mietobergrenze bei 290 Euro für monatliche Kaltmiete plus fünf Prozent, was insgesamt 304,50 Euro ausmacht.


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