Region

Wahlkampf-Dreiklang der SPD

26.05.2009, Von Jürgen Gerrmann — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Regionalwahl 2009: Baulandentwicklung, Stärkung des Nahverkehrs und Wirtschaftsförderung als Top-Themen

Eine flexible Handhabung des neuen Regionalplans, den Ausbau des Nahverkehrs und ein engagiertes Angehen gegen die Wirtschaftskrise: Dafür will sich die SPD in der neuen Regionalversammlung einsetzen.

„Wir haben keine Allianz mit den Freien Wählern beim neuen Regionalplan“: Das war dem Fraktionsvorsitzenden Harald Raß im Gespräch mit unserer Zeitung überaus wichtig: „Es gibt durchaus Trennlinien.“ Man halte indes wie die Freien die von Schwarz-Grün gezogenen engen Grenzen für den Zuwachs an Bauland für den falschen Weg: „Prozentwerte können da nur ein Hinweis sein, aber kein Evangelium.“ Zumal sich die Landesregierung ja selbst nicht einig sei. Während der CDU-Ministerpräsident den Flächenverbrauch komplett stoppen wolle, habe der FDP-Wirtschaftsminister Richtwerte vorgegeben, die die der Region um rund das Doppelte überträfen. Das ist für den Fellbacher ein unhaltbarer Zustand: „Wir brauchen Anhaltspunkte, innerhalb derer man sich rechtlich sicher bewegen kann.“ Dazu gehöre aber auch eine flexible Handhabung des Regionalplans im Einzelfall: „Zum Beispiel in Gemeinden, die viele junge Familien haben.“


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