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„Steuerhinterzieher werden geschont“

05.10.2011 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

MdB Arnold (SPD): Schwarz-Gelb setzt falsches Signal

NÜRTINGEN (pm). Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen das vor Kurzem von Bundesfinanzminister Schäuble unterzeichnete Steuerabkommen mit der Schweiz. „Steuerhinterzieher werden massiv geschont und ehrliche Steuerzahler damit vor den Kopf gestoßen“, so Arnold in einer Pressemitteilung. Die SPD-geführten Länder wollten deshalb das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen.

„Die Bundesregierung setzt falsche Signale mit diesem vorschnellen Abkommen, da es gegen alle Prinzipien der Steuergerechtigkeit verstößt“, so der SPD-Abgeordnete: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Ich kann es nicht gutheißen, wenn die Steuerhinterzieher, die vor dem Abkommen Steuern hinterzogen haben, straffrei und anonym bleiben und lediglich 19 oder 34 Prozent Steuern nachzahlen müssen.“ Auch finde er es nicht tragbar, dass Schwarzgeldbesitzer sowohl in der Zukunft als auch in der Vergangenheit straffrei ausgingen. „Dies verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz aller Bürger und ist nicht gerecht “, so Arnold.


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