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Satzung fällt vor Gericht durch

18.03.2009, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Abwägungsfehler ließen Altenrieter Vorstoß gegen Mobilfunk scheitern

ALTENRIET (zog). Der Altenrieter Versuch, Mobilfunkmasten im Dorf mittels Ortsgestaltungssatzung auszuschließen, ist gescheitert – vorerst jedenfalls. Das Verwaltungsgericht gab für den vorgelegten Text des Ortsgesetzes keine Aussicht auf Genehmigung. Das teilte Bürgermeister Bernd Müller dem Gemeinderat mit.

Der Streit um die Rechtmäßigkeit der Ortsgestaltungssatzung zieht sich nun bereits seit mehr als zwei Jahren hin. Mittels der „Lex Altenriet“ hatte die Kommune versucht, den Bau von Mobilfunkmasten im Ort zu verhindern (wir berichteten). Jedoch lehnten sowohl Landratsamt als auch Regierungspräsidium ihre Zustimmung ab.

Der Gemeinderat hatte daraufhin beschlossen, das Verwaltungsgericht anzurufen. Doch auch hier bremste man nun den Versuch des Brezelortes aus. Vor allem Abwägungsfehler führte das Gericht für seine ablehnende Haltung an. Komplett abschließen mit dem Thema will die Gemeinde trotzdem noch nicht. „Wir haben vom Gericht etliche Hinweise erhalten, was zu tun wäre, um die Satzung genehmigungsfähig zu machen“, so Bürgermeister Bernd Müller auf die Anfrage unserer Zeitung.


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