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Investitionen in Erziehung

31.12.2008, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Neujahrsgruß des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Ulrich Noll

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die zweite Hälfte des zu Ende gehenden Jahres hat uns in eine Krise der Finanz- märkte geführt, die zu Beginn des Jahres niemand ahnen konnte. Wer jetzt alles gewusst haben will und Sündenböcke sucht, macht es sich zu einfach. Gerade wer jetzt nach dem starken Staat ruft, sollte sich vor Augen halten, dass gerade staatsbeteiligte Banken viel Geld verbrannt haben – Geld des Steuerzahlers. Der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer und schon gar nicht der bessere Banker!

Offensichtlich mangelt es an Transparenz und fairen Regeln, ohne die kein Markt, schon gleich gar nicht der Finanzmarkt funktionieren kann. Der Staat muss also Regeln setzen und diese auch kontrollieren – er muss Schiedsrichter sein, nicht Mit-Spieler. Dagegen wurde sträflich verstoßen: So wurden regionale Banken und Sparkassen und ihre Kreditnehmer von der Finanzaufsicht in fast kleinlich-bürokratischer Weise kontrolliert – bei denen, die sich auf den internationalen Märkten in großem Stil tummelten, gab es praktisch keine Kontrollen, und dies vom Gesetzgeber geduldet, übrigens von einer Bundesregierung, an der Liberale nicht beteiligt waren!


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