Region

Freie Wähler für Kündigung

10.05.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Schienenaußenstreckenvertrag benachteilige Region und Landkreise

(pm) Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Mai, mit der Änderung des in den letzten Wochen neu ausgehandelten Vertrags mit der Deutschen Bahn über die Schienenaußenstrecken. Nach Auffassung der Fraktion Freie Wähler darf die Neufassung allerdings nicht beschlossen werden, weil sie aus deren Sicht Nachteile aus der Vergangenheit für die Region und die Landkreise festschreibt und in die Zukunft transportiert. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern die Freien Wähler eine Zurückstellung der Entscheidung und zur Fristwahrung die vorsorgliche Kündigung des geltenden Vertrags.

Die Finanzierbarkeit des Nahverkehrs in Frage gestellt?

Der Verkehrsexperte der Fraktion, der frühere Böblinger Landrat Bernhard Maier, listet in dem sieben Punkte umfassenden Antrag die Ziele seiner Fraktion detailliert auf.

Da die Bahn nach dem mit dem Land geschlossenen Bestellvertrag verpflichtet ist, auch im Falle einer vorläufigen Kündigung die VVS-Tarife anzuwenden, entstehen für die Fahrgäste keine Nachteile, wenn die Verhandlungen erneut aufgenommen werden müssen.


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