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FDP übt Kritik an Untersteller

15.10.2011 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

MdB Skudelny fordert Stellungnahme zur Endlagerfrage

(pm) „Rot-Grün hat das Problem der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle mit dem Gorleben-Moratorium auf die lange Bank geschoben und zehn Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt. Durch diese rot-grüne Blockadepolitik sind wir in der Endlagerfrage heute kaum weiter als im Jahr 2001“, kritisiert Judith Skudelny, die Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages ist.

„Diese Tatenlosigkeit war unverantwortlich. Deshalb hat die Bundesregierung gemäß dem Koalitionsvertrag das Gorleben-Moratorium aufgehoben.“ Skudelny begrüßt daher, dass die Grünen in Baden-Württemberg durch ihren Umweltminister ihre Blockade nun beenden und sich aktiv bei der Endlagersuche einbringen wollen. „Aber Untersteller muss Farbe bekennen und sagen, ob er sowie sein Ministerpräsident ein baden-württembergisches Endlager in Betracht zieht“, fordert Skudelny.

Zudem kritisiert sie, dass Unterstellers Ministerium trotz massiven Stellenausbaus in den Ministerien nicht in der Lage ist, die Forderungen des Landes selbst zusammenzustellen. „Erst hat Grün-Rot beim Thema Stellenmehrung jegliches Maß verloren und jetzt wird die Arbeit auch noch an ein externes Institut vergeben. Hier werden Steuergelder verschwendet. Angesichts der Sparpläne des Finanzministers für Landesbeamte ist so ein Verhalten unfair.“


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