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Europa und Verfassung

29.03.2007, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Johann Kostalek, Ostfildern. Zum Artikel Kanzlerin verpflichtet EU zum 50-Jahr-Jubiläum auf Reformen bis 2009 vom 24. März. Reformen, ja, keine Frage, Verfassungsvertrag in jetziger Form, nein.

Es darf auf keinen Fall sein, dass unsere Regierung still und heimlich unsere nationale Verfassung, die auf sozialdemokratischen Pfeilern aufgebaut ist, peu à peu auszuhobeln versucht und im Gegenzug eine neoliberale Verfassung anstrebt, die en passant in Brüssel einfach durchgewunken wird und somit unsere Verfassung automatisch auf den Wert eines einfachen Stücks Papier degradiert.

Des Weiteren gefährdet die Politik der EU die Demokratie in Deutschland (Zitat von Alt-Bundespräsident Roman Herzog). Grund: Die meisten in Deutschland geltenden Gesetze werden schrittweise im EU-Ministerrat beschlossen und der Bundestag, also unser Parlament, wird hiermit sukzessive umgangen. Deshalb, glaube ich, sollte die Kompetenz der EU, zumindest vorerst, auf bestimmte Kernpunkte beschränkt werden. Dazu würde ich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, das gemeinsame Vorgehen gegen den Klimawandel (ausnahmslos und ohne jegliche Bevorzugung einzelner Mitgliedsstaaten), die Bekämpfung und Abwehr von Terrorismus und natürlich die Zusammenarbeit auf dem wirtschaftlichen Sektor mit Hinblick auf die Gefahren der Globalisierung respektive Fusionierungen von Großkonzernen und die daraus resultierende Gefahr von Monopolisierungen als sinnvoll betrachten.

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