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Eine Gebühr für alle

19.05.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

(pm) Die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny aus dem Landkreis Esslingen begrüßt in einer Pressemitteilung das Gutachten des früheren Verfassungsrichters Professor Paul Kirchhof zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Konzept sieht ohne Ausnahmen eine Gebühr für alle Haushalte vor. „Zahlreiche Bürger aus dem Landkreis Esslingen haben sich bei mir immer wieder über die Schnüffel-Methoden der GEZ beschwert“, so Skudelny. „Zudem erzeugt die GEZ durch ihren Verwaltungsapparat, durch die fragwürdigen Ermittlungsmethoden und durch unklare Befreiungstatbestände zu Recht Unverständnis beim Gebührenzahler. Damit muss Schluss ein.“

Die FDP favorisiere die Einführung der Medienabgabe, die treuhänderisch und damit staatsfern von den Finanzämtern eingezogen werden soll. Jeder einkommenssteuerpflichtige Bürger müsse einmal zahlen, unabhängig ob mehrere Empfangsgeräte oder mehrere Wohnsitze genutzt werden. Damit würde das Problem der „Schwarzseher“ entfallen und die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen öffentlich finanzierten Rundfunk immens erhöht, so Skudelny. Durch die Abschaffung der Behörde GEZ und den Wegfall der „Schwarzseher“ sieht sie die Möglichkeit, dass der momentan maximal von einem Haushalt zu zahlenden Betrag 17,98 Euro sinken werde.


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