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„Die Menschen haben das letzte Wort“

07.10.2011 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

CDU setzt bei S21-Volksabstimmung auf hohe Wahlbeteiligung

(pm) Die CDU-Landtagsabgeordneten im Landkreis Esslingen wollen in einer Pressemitteilung für eine hohe Wahlbeteiligung an der Volksabstimmung am 27. November werben. Andreas Deuschle, Thaddäus Kunzmann und Karl Zimmermann sind überzeugt, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung abgelehnt werden kann, wenn genügend Befürworter des Bahnprojekts an der Abstimmung teilnehmen. Verwunderung herrscht bei den Abgeordneten allerdings über das Prozedere der Wahl. „Ein rechtswidriger Haushalt wird verabschiedet, der Rechtsstaat rückt in die zweite Reihe, Verträge werden nicht mehr eingehalten und demokratische Beschlüsse außer Kraft gesetzt. Dafür werden Gesetze von der Regierung mit der Absicht eingebracht, sie scheitern zu lassen“, so Karl Zimmermann.

Das von der grün-roten Regierung eingebrachte Kündigungsgesetz sei ein einziges rechtliches Wirrwarr. „Die Regierung spricht von Kündigungsrechten, wo es keine gibt. Die Regierung verletzt allein mit der Einbringung des Gesetzes ihre Projektförderungspflicht, aber die größte Unglaublichkeit liegt in der Intransparenz, die mit diesem Gesetz verbunden ist“, sagt der Esslinger Abgeordnete Andreas Deuschle in der Pressemitteilung der Parlamentarier.


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