Nürtingen

Stadt Nürtingen sieht keinen Grund zu zahlen

19.07.2007, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Stadt Nürtingen sieht keinen Grund zu zahlen

Bürgermeister Siebert: Landkreis ist gegenüber den freien Kindergartenträgern zumindest bis 2004 in der Pflicht

NÜRTINGEN. Vor zwei Wochen gab Landrat Heinz Eininger eine Eilentscheidung zur Bezuschussung von Kinderbetreuungseinrichtungen Freier Träger bekannt. Laut einem letztinstanzlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind die Kreise für den Zeitraum von 2000 bis 2004 in der Pflicht, die nicht von Kommunen geleisteten Zuschüsse zu begleichen. Das trifft auch auf Nürtingen zu. Kreis-Sozialdezernent Dieter Krug erwartet jedoch eine Beteiligung der Neckarstadt. Demgegenüber teilte nun Nürtingens Sozial-Bürgermeister Rolf Siebert mit, die Stadt wolle sich nicht beteiligen.

Siebert bezieht sich auf Aussagen der Kreisverwaltung in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5. Juli. Sozialdezernent Krug hatte unter anderem gesagt, man habe mit Nürtingen noch eine Rechnung offen. Auch Frank Buß, Ausschusssprecher der Freien Wähler und Bürgermeister in Kohlberg, sieht das ähnlich und äußerte sich zugleich zuversichtlich, wobei er sich auf Äußerungen von Nürtingens Oberbürgermeister Otmar Heirich im Bürgermeistersprengel bezieht. Schließlich beträfen gesprächsbereit gezeigt. Nachzahlungen über die Kreisumlage alle Kommunen.


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