Nürtingen

Jobcenter: Kreis und Agentur im Clinch

07.07.2007, Von Jürgen Gerrmann — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Über die Verteilung der Verwaltungskosten herrscht Uneinigkeit Jetzt soll das Sozialgericht die Sache klären

Einen außergewöhnlichen Prozess könnte es demnächst vor dem Sozialgericht in Stuttgart geben: Wenn nicht eine Einigung in letzter Minute gelingt, werden sich der Landkreis Esslingen und die Bundesagentur für Arbeit vor dem Kadi treffen. Für diesen Streit, der sich um die Kosten der Job-Center im Kreis dreht, gab vorgestern der Sozialausschuss des Kreistages grünes Licht.

Die Angelegenheit ist für den Laien etwas kompliziert, aber der Kern lässt sich wohl so beschreiben: Nürnberg will mehr Geld aus Esslingen. Die Göppinger Dependance der in Franken angesiedelten Agentur hat errechnet, dass sich der Landkreis mit 9,9 Prozent an den Verwaltungskosten der Arbeitsgemeinschaft (abgekürzt: Arge), in deren Rahmen die Jobcenter betrieben werden, beteiligt. Das zuständige Arbeitsministerium und auch die Agentur forderten indes eine Pauschale, die einem Anteil von 12,6 Prozent entspreche.

Nun wird also hin und her gerechnet, und jeder hält seine Interpretation für korrekt. Der Landkreis will auf jeden Fall nicht aus der alten Vereinbarung aussteigen, die ihm die kostengünstige Variante zusagt und vor dem Jahr 2009 nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann.


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