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"Abbau staatlicher Aufgaben erfolgt zwangsläufig"

31.05.2005, Von Horst Diening — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Die Landes-Verwaltungsstrukturreform hat 2005 dem Landratsamt viele neue Ämter und Aufgaben beschert - Landrat optimistisch

Die Landes-Verwaltungsstrukturreform ist zum Januar 2005 in der Praxis angelaufen. Man kann nochmals daran erinnern, dass besonders SPD und Grüne andere Vorstellungen einer Vereinfachung von Aufgaben und Ämtern oder Verwaltungsebenen gehabt hatten, aber zwischenzeitlich hat die Realität neue Maßstäbe gesetzt, und derlei Sicht an Vergangenes erinnert an „Schnee von gestern“.

Allerdings: Jetzt muss es sich in der Wirklichkeit erweisen, was CDU und FDP in der Regierung immer behauptet hatten: Man werde viel Geld einsparen und auch ansonsten eine Menge Synergieeffekte haben. Dazu Landrat Heinz Eininger: „Die Reform bietet eine Chance, die es zu nutzen gilt.“ Man habe unter anderem auch zunehmenden finanziellen Druck, so dass „ein Abbau staatlicher Aufgaben zwangsläufig kommt.“

Wichtig sei es, dass die Landesregierung Bürokratieabbau betreibe und entsprechend auch eine Bundesratsinitiative eingebracht sowie eine Extra-Stabsstelle eingerichtet habe. Alle Kräfte in den Verwaltungen im Land seien nun aufgerufen, ebenfalls auch Vorschläge zum Bürokratieabbau zu machen.

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