Leserbriefe

Zweifelhaftes EU-Recht

26.02.2011, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Otto Kröner, Neckartenzlingen. Die EU-Kommission hält das neue ungarische Mediengesetz für unvereinbar mit dem Recht auf Meinungsfreiheit aus Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta. Diese Charta verbürgt das Recht auf Leben und Eigentum.

Dagegen verstoßen in der Tschechischen Republik die sogenannten Benes-Dekrete von 1945/46. Sie waren Grundlage für Vertreibung und Enteignung von rund drei Millionen Sudetendeutschen und die Ermordung von einer Viertelmillion von ihnen. Die „Krönung“ dieser Rechtsnormen ist das „Straftatenrechtfertigungsgesetz“ Nummer 115 vom 8. Mai 1946. Mit ihm werden alle einschlägigen Verbrechen von Tschechen an Sudetendeutschen nicht nur für straflos, sondern – in der Welt des Rechts einmalig – für rechtmäßig erklärt.

Analog hierzu verhält es sich mit den Bierut-Dekreten in Polen. Wo noch mehr Deutsche betroffen waren. Diese Dekrete sind mit Verfassungsrang noch heute gültig. Auf Druck des tschechischen Präsidenten Klaus hat der Europäische Rat durch Ergänzung eines „Protokolls Nummer 30“ zum Lissabon-Vertrag bestätigt, dass die europäische Grundrechtecharta dem tschechischen „Recht“ nicht entgegensteht. Vorher war von Polen das Gleiche durchgesetzt worden.

Man kann den Ungarn nur raten, sich einer von der Kommission schon angedrohten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu stellen. Dieser hätte dann Gelegenheit, sich mit dieser unterschiedlichen Anwendung der Grundrechtecharta auf die Tschechische Republik und Polen einerseits und Ungarn andererseits zu befassen. Wenn der Gerichtshof rechtsstaatlich arbeitet, kann er Ungarn schon unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung kaum verurteilen, solange die EU die Grundrechtecharta nicht auf die unendlich viel schlimmeren Benes- und Bierut-Dekrete anwendet.

Leserbriefe

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