Leserbriefe

Zur Diskussion über den Fiskalpakt

19.06.2012, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Jochen Findeisen, Schlaitdorf, Linke-Pressesprecher, Kreisverband Esslingen. In den kommenden Monaten werden wir eine weitere Zuspitzung der Situation erleben, wenn der Fiskalpakt in Kraft tritt. Der Fiskalpakt wird mittelfristig dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, ökologische Umgestaltung und Bildung verhindern. Die Krise ist aber nicht entstanden, weil einige Länder über ihre Kosten gelebt haben. Schuld an der Krise sind vielmehr die drei „U“: Unterregulierung der Finanzmärkte, Ungleichgewichte in der Außenhandelsbilanz und Ungleichgewichte in der Einkommensverteilung. Eine wirksame Krisenbekämpfung muss genau da ansetzen. Das heißt: es bedarf Maßnahmen zur Umverteilung von oben nach unten, höhere Löhne in Deutschland zur Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses und eine couragierte Regulierung der Finanzmärkte, zum Beispiel mit einem Verbot der Hedgefonds.

Durch die Beschränkung der souveränen parlamentarischen Haushaltsrechte steckt der Fiskalpakt die Demokratie in eine Zwangsjacke der Alternativlosigkeit. Konjunkturprogramme, um wirtschaftlichen Krisen aktiv begegnen zu können, werden mittelfristig nicht mehr möglich sein. Diese von der Regierung Merkel betriebene und in Europa durchgesetzte Politik wird negative Folgen für Europas Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern haben, weil sie Europa nur noch mit Entdemokratisierung und Sozialabbau in Verbindung bringen. Die Akzeptanz der Europäischen Union wird weiter sinken. Wir wissen aber auch, dass die Gefahren des Fiskalpaktes in weiten Teilen der Bevölkerung noch nicht bewusst sind. Die Erzählung, dass wir uns in einer Staatschuldenkrise statt in einer Finanzmarktkrise befinden, verfängt. Die Logik, wer Schulden hat, müsse sparen, scheint plausibel. Hieran sind SPD und Grüne mitschuldig.

Leserbriefe

Burka erniedrigt die Frauen

Elsa Neufeld, Nürtingen. Zum Artikel „CDU-Politiker Frei hält Burkaverbot für nicht machbar“ vom 12. August. Eine Burka ist für mich das abscheulichste und absurdeste Kleiderstück, das eine Frau zu tragen hat. Warum lässt unsere deutsche Verfassung ein generelles Burkaverbot nicht zu? Wen…

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