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Leserbriefe

Zum Wohle des Volkes?

06.03.2020 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Rosemarie Hildebrandt, NT-Zizishausen. Keine Reform in Sicht: Der Bundestag entwickelt sich zum Volkskongress, nach China (2975 Abgeordnete) besitzt Deutschland (709 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt. Sollte der Gesetzgeber die eigentlich vorgesehene Anzahl der Abgeordneten von 598 nicht wieder festlegen (Grundgesetz- und Wahlgesetzänderung), droht 2021 ein Rekordparlament mit bis zu 1000 Abgeordneten.

Über hundert Staatsrechtler, das Bundesverfassungsgericht, der Bund der Steuerzahler drängen zu einer baldigen Reform, doch CDU und SPD ignorieren ihre staatspolitische Verantwortung mit schwerwiegenden Folgen.

Denn für den Steuerzahler ist der wachsende Bundestag ein teures Unterfangen. Die Kosten für den Bundestag belaufen sich im aktuellen Haushalt auf mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Davon entfallen 80 Millionen auf die Diäten für die Abgeordneten, hinzu kommt die steuerfreie Kostenpauschale (Zweitwohnung et cetera) in Höhe von 37 Millionen Euro und die Versorgungsleistung (Hinterbliebenenrente, Altersversorgung) von 46 Millionen Euro pro Jahr. Neben diesen Kosten, Tendenz steigend, besteht die große Gefahr, dass dieses Parlament seinen parlamentarischen Pflichten nicht mehr nachkommen kann. „Zum Wohle des Volkes“!

Dieses Thema ist spannender als jeder Tatort am Sonntagabend, weitere Informationen im Internet unter „Wahlrechtsreform“. Noch haben wir die Möglichkeit, diesem unheilvollen Gebaren von Politiker Einhalt zu gebieten, denn wir sind das Volk und es kann nicht in unserem Interesse sein, dass es von verantwortungslosen Politikern regiert wird.

Leserbriefe

Die Kosten des Afghanistan-Einsatzes

Rolf Weber, NT-Neckarhausen. Zu den Artikeln „Verlustreichster Bundeswehr-Einsatz“ und „Abruptes Ende eines langen Krieges?“ vom 15. April. Das deutsche Afghanistan-Engagement ist die Lebenslüge einer ganzen Generation von deutschen Politikern.

Auch hiesige Politiker wie der…

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