Wahlrechtsreform ist Wählertäuschung

Gerd-Uwe Hauff, Frickenhausen. Zum Artikel „Wahlalter auf 16 abgesenkt“ vom 7. April.

In dem Artikel wurden die Leserinnen und Leser über die neue Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg informiert, welche in großer politischer Einigkeit von CDU, Grüne und SPD mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde. Durch diese moderne politische Errungenschaft haben nun die Wähler in Baden-Württemberg zukünftig zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl zur Verfügung.

Eine wichtige Begründung der Parteien für diese Wahlrechtsreform ist, dass dadurch zukünftig mehr Frauen in das Plenum/Landtag einziehen sollen. Diese vordergründige Begründung ist völlig absurd und eine simple Wählertäuschung. Die nachhaltigen Auswirkungen durch das Zwei-Stimmen-Wahlrecht wird den Bürgern bewusst von den Parteien verschwiegen. Wie bei der Bundestagswahl wird diese neue Wahlrechtsreform zwangsläufig eine größere Anzahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten zur Folge haben. Es gibt bereits Schätzungen, dass der Landtag dann von aktuell 154 Abgeordneten auf knapp über 200 Abgeordnete anwachsen wird. In der heutigen schwierigen Zeit, in der die Politik und der Ministerpräsident die Bürger auffordert, den Gürtel enger zu schnallen, darf man eine Vergrößerung des Landtages um circa 30 Prozent als Skandal bezeichnen.

Um das kostenintensive Anwachsen des Landtages zu vermeiden, wäre auch eine Reform der Wahlkreise zwingend erforderlich. Da dies aber überhaupt nicht zur Diskussion steht, kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen. Der Einfluss der Parteizentralen wird durch die notwendige Landesliste erheblich gestärkt werden und somit wird auch die Anzahl der Politikfunktionäre ohne Berufs- und Lebenserfahrung im Landtag zukünftig zunehmen. Der Frauenanteil im Landtag von circa 30 Prozent wird sich durch das neue Wahlrecht mit großer Sicherheit nicht erhöhen. Dies könnte nur durch eine geänderte Parteikultur vor allem bei der SPD und der CDU bewirkt werden.