Leserbriefe

Volksvertreter haben dies zu überwachen

14.10.2011 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Jan Lüdtke-Reißmann. Zum Leitartikel „Bayerntrojaner enttarnt“ vom 11. Oktober. Es fällt schwer zu glauben, was da im Augenblick vor sich geht. Man fühlt sich in den Roman „1984“ von George Orwell versetzt. Der Staat, und da ist es völlig egal ob Bund oder eines seiner Länder, hat sich ein Spionageinstrument geschaffen, das erheblich mehr kann als vom Verfassungsgericht im Jahre 2008 erlaubt. Die Innenminister versuchen nun, die Sache zu bagatellisieren mit der Aussage „. . . diese Teile sind ja nicht zum Einsatz gekommen . . .“ Da frage ich mich doch, warum der Auftrag erging, diesen Trojaner so zu bauen, dass unerlaubte Eingriffe in die Privatsphäre möglich sind? Als Weiteres ist es möglich, die Wanze zu übernehmen und jeglichen Schadcode nachzuladen, ein unglaublicher Vorgang.

Wenn, wie hier geschehen, die Exekutive sich ein unerlaubtes Ermittlungsinstrument beschafft und die Politik als Legislative dies duldet, obwohl die Judikative höchstrichterliche Schranken gesetzt hat, so geht dies an unserem Grundgesetz vorbei. Dieser Vorgang ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine Staatsaffäre!

Für eine breitere Information empfehle ich dringend einen Blick auf www.0zapftis.info zu werfen. Die vielen verschiedenen Aspekte dieser Affäre können kaum in einem Zeitungsartikel oder einem Leserbrief beleuchtet werden.

Pikant obendrauf, dass die Herstellerfirma DigiTask eine 100-Prozent-Tochter der Firma Deloitte ist, bei der ein gewisser Herr Dr. h. c. Otto Schily, ehemaliger Bundesminister des Innern, im Unternehmensbeirat sitzt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt . . . 

Wenn zur nächsten Wahl wieder von Wählerverdruss gesprochen wird oder der Wutbürger bemüht werden muss, sollte man sich eigentlich nicht mehr wundern.

Als Klarstellung zum Schluss: Die verschiedenen Institutionen unserer Exekutive in Deutschland müssen in der Lage sein, Verbrechen zu verfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür jedoch Grenzen gesetzt, welche einzuhalten sind. Vom Volk gewählte Politiker haben dies zu überwachen.

Leserbriefe

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