Leserbriefe

Volksabstimmungen – eine Farce?

17.11.2011, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Rolf Löffler, Köngen. Das endlose Gezeter um Stuttgart 21 gipfelt in der Volksabstimmung am 27. November. Auf dem Stimmzettel finden sich scheinbar aus rechtlichen Gründen formulierte Wortklaubereien, die den weniger Interessierten und weit vom Schuss Wohnenden doch arg verwirren und von der Abstimmung abhalten.

Das spielt den Gegnern in die Hände. Wie hat man doch um S21 herum und auch bundesweit beteuert, den Bürger künftig mehr in die Verantwortung zu nehmen und mehr Volksentscheide herbeizuführen. Das sind alles nur leere Worthülsen, alles nur Machtgehabe (von Regierungschefs, auch Machthaber genannt).

Der Fall Griechenland ist das Paradebeispiel. Als Ministerpräsident Giorgios Papandreou die Bevölkerung zur Volksabstimmung über die Rettungsmaßnahmen der Euro-Partner aufrief, zelebrierten besonders Angela Merkel und Nicolas Sakorzy tiefste Bestürzung und pure Entrüstung.

Warum? Weil man damit rechnen konnte, dass die griechische Bevölkerung die Verfügungen aus der EU ablehnen würde. Auf gewaltigen Druck der EU hat Papandreou die Volksabstimmung zurückgenommen. Die ganze Geschichte hat ihm letztlich den Kopf, sprich das Amt, gekostet.

Endet die Volksabstimmung um S 21 nicht im Sinne der Grünen, geht man dem Ministerpräsidenten Kretschmann nicht an den Kragen. Er wird aber extreme Probleme zu bewältigen haben, die uneinsichtigen und hartnäckigen Gegner von S21 im Zaum zu halten.

Die 4,5 oder 6,5 Milliarden Euro, die uns S21 kostet, sind doch „Peanuts“ im Vergleich zum Rettungsschirm mit 211 Milliarden, im Vergleich zu einer Billion, die im Raum steht, und im Vergleich zum 50-prozentigen Schuldenerlass (wie viele Euro?).

Denkt in diesem Zusammenhang und bei diesen horrenden Summen auch jemand an die Schuldentilgung durch unsere Kinder und Kindeskinder? Und: Italien steht schon in der Warteschlange. Volksabstimmungen – nein, danke.

Vor der Einführung des Euro (Teuro) hat niemand die Bevölkerung gefragt. Auch über die Finanzierung des Rettungsschirms blieb ein Bürgervotum außen vor. Ob Türken und Kurden mal in die EU aufgenommen werden sollen, darüber befinden nicht die Bürger.

In all diesen Fällen war und wäre die Gefahr sehr groß, dass sich die Bevölkerung anders entscheidet als unsere Abgeordneten, auch Volksvertreter genannt. Mögen unsere Parlamentarier auch weiterhin nicht ihrem Gewissen dienen, sondern dem Fraktionszwang.

Die Piratenpartei scheint noch keine Bedrohung zu sein.

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