Leserbriefe

Unterschiedliche Maßstäbe

24.12.2008, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Leonhard Lindner, Frickenhausen. Zum Artikel „Landkreis setzt Millionen in den Sand“ vom 6. Dezember. Das Landratsamt Esslingen (LRA) scheint nach den beiden aktuellen selbst verschuldeten Finanzdebakeln nicht nur leichtfertig mit Steuergeldern umzugehen, sondern auch großzügig auf Einnahmequellen verzichten zu können, wie der folgende Fall zeigt: Zwischen Linsenhofen und Frickenhausen gibt es entlang der Bahnlinie einen Verbindungsweg, der regelmäßig von Müttern mit Kleinkindern, alten und behinderten Menschen mit Gehhilfen und Hunde ausführenden Personen genutzt wird. Dieser Weg ist durch entsprechende Verkehrszeichen für Fahrzeuge jeglicher Art gesperrt. Trotzdem wird er von Motorrollern, Kleinkrafträdern, Motorrädern und Pkw wiederholt – auch im Begegnungsverkehr – bewusst rechtswidrig befahren, da diese Strecke als beliebte Abkürzung vor allem zu und von der Arbeitsstätte dient.

Während nun der Polizeiposten Neuffen Anzeigen von Privatpersonen wegen solcher Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung in eigener Zuständigkeit nachhaltig ahndet, lehnen dies die für Kraftfahrzeuge mit amtlichem Kennzeichen zuständige Sachbearbeiterin und deren Vorgesetzte im Landratsamt ab. Beide Bediensteten bestätigen schriftlich, dass ohne sofortige Hinzuziehung der Polizei, was im fließenden Verkehr in der Praxis jedoch unmöglich sei, die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens abgelehnt werde und auch die Gefährdung Dritter hierbei billigend in Kauf zu nehmen sei.

Selbst die Angabe der für ihr Nichttätigwerden maßgebenden Rechtsnormen wurde vom Landratsamt trotz mehrmaliger Anfragen ohne Begründung verweigert. Andererseits verfolgen das Ordnungsamt der Stadt Nürtingen sowie andere Gemeinden und Städte nachweislich konsequent Anzeigen von Privatpersonen bereits wegen geringfügigen Vergehen (zum Beispiel Falschparker) und kassieren ohne Hinzuziehung von Amtspersonen rigoros ab. Das Landratsamt hält es jedoch nicht für nötig, Verkehrsdelikte der geschilderten Art, bei denen immerhin stets eine Gefährdung Dritter vorliegt, im Rahmen der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben pflichtge- mäß zu bearbeiten. Bedenklich ist hierbei nicht nur ein solches rechtswidriges Verhalten, sondern auch die eklatante Missachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie eine bereits an Behördenwillkür grenzende Ignoranz von Anliegen steuerzahlenden Bürger – vom bewussten Verzicht auf Einnahmen ganz zu schweigen.

Leserbriefe

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