Leserbriefe

„Spitzelstaat“

03.03.2009, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Egon Eigenthaler, Nürtingen, REP-Regionalrat. Zum Bericht „Union will auf V-Leute nicht verzichten“ vom 27. Februar. Eigentlich sollten wir Frau Lepping dankbar sein, dass sie in ihrem aufschlussreichen Bericht über die NPD-Verbots-Diskussion den Bürgern, wenn auch in Frageform verdeutlicht, was Eingeweihte längst wissen, dass die NPD inzwischen unverzichtbar und ein liebgewordenes Instrument der Bundes-Nachrichtendienste und ihrer Auftraggeber, der Regierungsparteien, geworden ist, um die zunehmend in der CDU vernachlässigten, bürgerlich konservativen Wähler nicht, wie gehabt, in Scharen an die Republikaner zu Recht zu verlieren.

Obwohl (oder weil?) sich Frau Lepping schon verdächtig gut in diesem Milieu auskennt, zitiert sie dazu den Grünen-Fraktionsvize Ströbele mit den Worten: „Körting beschert der NPD mit dieser Diskussion erneut unnötig Aufmerksamkeit. Solange wir nicht wissen, wer in der NPD wen beeinflusst – der Vorstand die V-Leute und/oder umgekehrt – ist die Verbotsdiskussion schädlich und misslich“.

Wir wissen es, es ist umgekehrt und deshalb auch für einen „demokratischen Rechtsstaat“ besonders verwerflich, weil dadurch mit Hilfe staatlicher Organe und öffentlicher Gelder ein Popanz aufgebaut wird, der dann pünktlich vor wichtigen Wahlen „die Sau rauslässt“, um den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ zu rechtfertigen und als eigentlichen „Sinn der Übung“, selbstverständlich alles was sich noch rechts in, um oder rechts neben der CDU bewegt, beim konzertierten „Kesseltreiben“ unter Beifall und mit freundlicher Unterstützung der Linksextremisten, pauschal mit Verleumdungen und Gewaltaktionen einzuschüchtern und niederzumachen.

Um jedoch nicht als Plaudertasche zu gelten, stellt Frau Lepping in ihrem Kommentar „Kein Mittel gegen Rechts?“ ihr Fähnchen sofort wieder in den warmen, regierungs-freundlichen Wind mit der Feststellung: „Ja, es ist schwer zu ertragen, dass es die NPD noch gibt.“ Ich pflichte ihr bei, mit dem Zusatz: „Keine verlorene Stimme für NPD – keine Stimme einem Spitzelstaat!“. Aber auch keine Ermunterung für Linksextremisten zu Gewaltaktionen gegen anders denkende Bürger, wie jetzt in Nürtingen gegen den „Deutschen Kreis“.

Leserbriefe

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