Leserbriefe

Sparpolitik der Regierung

21.09.2007, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Horst Hasenberg, Nürtingen. Wir schreiben das Jahr 2007. Der amtierende Finanzminister macht den Vorschlag, ab dem Jahr 2012 keine neuen Schulden mehr machen zu wollen. In der Zwischenzeit steht aber wieder eine Wahl zum Bundestag an. Herr Steinbrück greift damit in die Befugnisse einer noch zu wählenden Regierung ein. Sollte sich um diese Zeit die Konjunktur verschlechtern, was durchaus möglich ist, und damit weniger Steuern zur Verfügung stehen, dann gibt es genügend Argumente, dies Versprechen nicht erfüllen zu müssen.

Mit anderen Worten, gespart wird nicht. Es ist in den zurückliegenden Jahrzehnten selten gespart worden. Immer wurde von den Politikern über die Verhältnisse gelebt. Die Parteistrategen wollen und müssen ja auch immer wieder die nächste Wahl gewinnen. Am Anfang einer Regierungszeit haben alle noch gute Vorsätze, man müsste, man sollte doch endlich mit dem Sparen anfangen, doch dann rückt der nächste Wahltermin immer näher und die guten Vorsätze gehen baden. Da ist es schon leichter, einer zukünftigen Regierung den Auftrag mitzugeben, ihr müsst aber mit dem Sparen endlich anfangen (weil wir es nicht geschafft haben).

Unter Adenauer gab es einen Finanzminister Fritz Schäffer, der sparte mit seinem sogenannten Juliusturm für schlechte Zeiten, doch nachdem die mageren Zeiten nicht eintrafen, ließ Adenauer dieses Polster abtragen und erreichte mit üppigen Wahlgeschenken die absolute Mehrheit bei der nächsten Wahl. Allein 40 Milliarden muss die Regierung jährlich für die Zinsen der Schulden ausgeben. Was könnte man da alles für die Bürger dieses Landes tun! Das Bekenntnis, man wolle doch die Kinder und Enkel nicht mit den vielen Schulden belasten, sind reine Lippenbekenntnisse, auf Taten warten wir vergebens.

Leserbriefe

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