Leserbriefe

So geht Demokratie zugrunde

17.10.2011 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Günter Witt, Neckartenzlingen. Zum Artikel „Die Eurokrise und der Rettungsschirm“ vom 14. Oktober. Die Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten der fünf Parteien im Gemeindehaus in Neckartenzlingen war sehr informativ und hervorragend moderiert von Herrn Rahlenbeck. Bekundungen, was man alles gemacht hat und noch machen sollte, wurden von den Vertretern der Parteien dargestellt. Doch nach der Halbzeitbilanz der Regierung hat man so seine Zweifel. Vier Themen sind von Merkel an die Wand gefahren worden: 1. Gesundheit (Kopfpauschale), 2. Energie (Atomausstieg), 3. Schule (dreigliedriges Schulsystem), 4. Schuldenkrise (Griechenlandhilfe). Warum wird kein Schuldenschnitt und ein Marshallplan für Griechenland aufgestellt?

Der Rettungsfonds ist nur ein Zeitkauf und eine Verschleppung des griechischen Staatsbankrotts. Allein durch Sparen beim Volk erreicht man kein Wachstum und kommt nie von den Schulden runter. 600 Milliarden Euro von Griechen liegen auf Schweizer Bankkonten. Millionäre zahlten fast keine Steuern, es ist ein zutiefst korruptes Land, deshalb sollten zuerst diese Steuerhinterzieher belangt werden. Wir brauchen in Europa eine Kommunisierung der Steuern und eine grundlegende Reform der Finanzmärkte sowie eine Rückkehr in die Realwirtschaft.

Das Volumen der Derivate beträgt jährlich weltweit 600 Billionen Dollar, das Bruttosozialprodukt davon ein Zehntel, gleich 60 Billionen. Der Handel mit Derivaten gehört eingeschränkt oder verboten. Deutschland sollte vorangehen, denn es ist die größte Wirtschaftsmacht und der größte Nettozahler in Europa. Die Banken und Lobbyisten führen die Politik an der Nase rum, nach der Finanzkrise wurden sie durch Steuergelder unterstützt und durch den Rettungsfonds bekommen die Banken wieder das Geld, obwohl sie eigentlich die Verursacher der Finanz- und Schuldenkrise sind. Die Banken sind zu groß und zu mächtig und sollten sich auf ihr Kerngeschäft besinnen. Wir brauchen keinen Zockerkapitalismus, der nur spekuliert.

Gilt bei den Abgeordneten der Fraktionszwang mehr als die im Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit? Rücksichtslos wurde dies im Dienste der Macht bei der letzten Abstimmung demonstriert. So geht die Demokratie zugrunde!

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