Leserbriefe

Rüstungsexporte keine Geheimsache

07.04.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Jochen Findeisen, Pressesprecher Linke, Kreisverband Esslingen. Zum Artikel „Arbeit durch Rüstung?“ vom 17. März. Im letzten Jahr, nach den furchtbaren Amokläufen in Winnenden und Wendlingen, machte die SPD die Einschränkung privaten, legalen Waffenbesitzes zum Wahlkampfthema. Genutzt hat es ihr bei den Bundestagswahlen nichts. Es ist ein lächerliches Ablenkungsmanöver, wenn Waffen und die Mitbürger, die diese legal besitzen, dämonisiert werden. Wir leben schließlich in einem Lande, das inzwischen weltweit der drittgrößte Waffenexporteur ist. Offensichtlich sind doch nicht alle Waffen „pfui“ – nicht einmal Leopard-Panzer (unser „Exportschlager“), die mit einer Granate mehr Menschenleben vernichten können als zehn Amokläufer zusammen. Der Nicht-Nato-Staat Israel, der Atomwaffen besitzt (und sich um UNO-Resolutionen einen Dreck kümmert), erhält U-Boote, mit denen diese transportiert werden können. Als weiterer Nicht-Nato-Staat erhält Südafrika Panzer, damit es künftig in Afrika selbst „Stabilisierungseinsätze“ durchführen kann. Dies erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, MdB Rainer Arnold, bestens bekannt als Befürworter des „Stabilisierungseinsatzes“ der Bundeswehr in Afghanistan.

Wer im Zeitalter der „asymmetrischen Kriege“ dem Bürger weismachen will, man könne mit Panzern erfolgreich Aufständische oder Guerillas bekämpfen, betreibt hochgradige Desinformation! Nach Ende des „kalten Krieges“ leitet die Nato ihre Legitimation von einem „erweiterten“ Sicherheitsverständnis ab. Dieses schließt Auslandseinsätze zur weltweiten („Krisen“-)Intervention mit oder auch ohne UN-Mandat ein. Die Verfolgung ökonomischer Interessen der Nato-Mitgliedsstaaten wurde Bestandteil des erweiterten Sicherheitsbegriffs. Mit dem „Neuen Strategischen Konzept“ vom April 1999 untergräbt die Nato das Gewaltmonopol der UNO.

Die Linke fordert, die Nato aufzulösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands zu ersetzen. Eine deutsche Beteiligung an Nato-Interventionen lehnt Die Linke strikt ab, ebenso die deutsche Teilnahme am Auf- und Umrüstungsprogramm der Nato. Gleichzeitig müssen auch die militaristischen Komponenten in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union überwunden werden. Rüstungsexporte dürfen nicht weiter in einem Geheimgremium („Bundessicherheitsrat“) diskutiert werden, sondern gehören in den Bundestag.

Leserbriefe

Wo ist der lebendige Leib Christi?

Roswitha Oberländer, Nürtingen. Zum Artikel „Katholiken feiern Fronleichnam – Prozession durch die Stadt“ vom 21. Juni. Fronleichnam, ein totes veraltetes Ritual, schon seit vielen Hundert Jahren wird Fronleichnam gefeiert – ohne Erfolg. Es gibt immer noch Krieg. Hunger und Elend auf der Welt.…

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