Leserbriefe

Rathaus kontra Stadtwerke

19.07.2007, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Thomas Strumberger, Gemeinderat, Frickenhausen. Zum Artikel Eigene Stadtwerke: Chance oder Risiko? vom 12. Juli. Vorab ist klarzustellen, dass der Gemeinderat das von Bürgermeister Kuhn abgelehnte Gutachten bereits beschlossen hat und dass es seit Anfang 2006 vorrangig um die Vergabe der Gaskonzession geht. Kürzlich erst wurde ein SPD-Antrag zur Prüfung (Gutachten) der Konzessionsangebote und weiterführenden Gemeindewerkangebote mit einer Gegenstimme (des Bürgermeisters) beschlossen.

Diese Gegenposition vertrat Bürgermeister Kuhn fast von Anfang an mit allen Mitteln. In der besagten Sitzung hörte ich nun von Vertretern des Netzbetreibers FairEnergie, des Neckar-Elektrizitätsverband und der EnBW das alte Klagelied über den risikoreichen unrentablen Netzbetrieb. Und das von Mitarbeitern ehemaliger Monopolisten, die heute im langsam stattfindenden Energiewettbewerb zum Teil noch satte 30 Prozent Gewinn kassieren. Auf Nachfrage zeigten sie jedoch Interesse, ein Gemeindewerk Frickenhausen neben den Stadtwerken Nürtingen mitanbieten zu wollen. Und dies trotz all der zuvor drastisch beschriebenen Risiken, Befürchtungen und Verdienstnöte.

Ich denke, selbst der beratungsresistenteste Verwaltungschef und Gemeinderäte sind nach diesen Widersprüchen gut beraten, sich in dieser nicht einfachen Materie von Fachanwalt Rühling unabhängig beraten zu lassen. Und genau diese Möglichkeit ist nun durch den Gemeinderatsbeschluss gegeben.

Wenn Bürgermeister Kuhn mit eigenmächtig unterschriebenen Kostenübernahmeerklärungen seine Unabhängigkeit gefährdet, im Gegenzug aber mit Konzessionsausfällen einen gemeinderatsproduzierten Schaden für die Gemeinde kommen sieht, so können wir nun ohne Druck diese Vorgänge gleich auch anwaltlich mitprüfen lassen.

Wir Gemeinderäte haben vorrangig den Auftrag zur Daseinsvorsorgesicherung mit Wasser und Energie und nicht zur Dividendenausschüttungen an Aktionäre.

Die Dezentralisierung von Energie und Macht ist politisch gewollt und jetzt erstmalig auch gesetzlich möglich. Da muss ich schon aus meinem Pflichtverständnis heraus alle Möglichkeiten zumindest auf ihre Machbarkeit hin prüfen lassen, bevor wir erst in 20 Jahren wieder die Gelegenheit dazu haben, wenn es nach BM Kuhn ginge. Deshalb sehe ich dieses Gutachten als Hilfe zur Entscheidungsfindung als eine sehr gute und vor allem zeitgemäße Geldanlage. Selbst bei der Entscheidung für den alten Konzessionsinhaber, wenn er ein besseres Vertragsangebot bietet. Immerhin hat uns dieser jetzt schon bei Abschluss eines Vertrags über 20 Jahre eine Gasleitung nach Tischardt zugesagt. Weitere Vorteile für unsere Bürger können folgen, wenn wir die neuen Energiegesetze mit dem Ziel des Wettbewerbs und der Dezentralisierung auf lokaler Ebene jetzt umzusetzen versuchen.

Wenn selbst ein Landtagsfraktionschef Mappus laut über den Wiedereinstieg bei EnBW nachdenkt, so steigt bei mir die Hoffnung auf eine nachhaltige Daseinsvorsorgepolitik wenigstens auf Landesebene.

Leserbriefe

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