Leserbriefe

Populismus

02.03.2009, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Renée-Maike Pfuderer, Nürtingen. Zum Artikel „Sozialstaat im Kopfstand“ vom 24. Februar. Ein durchaus bemerkenswerter Exkurs des anerkannten Polizeifachmanns der CDU-Landtagsfraktion Karl Zimmermann in die Sozialpolitik. Die von ihm beispielhaft durchgerechnete Bedarfsgemeinschaft mag ja ihre Richtigkeit haben, falsch jedoch sind die Schlüsse, die er daraus zieht. Die erwähnte Bedarfsgemeinschaft besteht aus zwei erwerbsfähigen Erwachsenen und zwei schulpflichtigen Heranwachsenden. Somit ist auch von zwei Mindestlöhnen auszugehen, also exakt von den von Herrn Zimmermann erwähnten 16 Euro Stundenlohn bei einer 40-Stunden-Woche.

Herr Zimmermann hat sicher recht, dass die Schere zwischen den Menschen, die im Erwerbsleben stehen dürfen, und denen, die derzeit aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen sind, nicht noch weiter auseinandergehen darf. Nur zu Lasten welcher Personengruppe? Die beispielhaft dargestellte Familie stellt eine Bedarfsgemeinschaft dar, die ihren Lebensunterhalt aus Leistungen aus Hartz IV bestreiten muss, dies ist die Grundsicherung, die in der Bundesrepublik Deutschland gewährt wird. Sollen somit also die Menschen, die ohnehin am unteren Rand der Gesellschaft stehen, die, bevor sie in den Genuss dieser Grundsicherung kommen, sämtliche Vermögenswerte, auch den für die Altersversorgung angesparten Notgroschen, aufgezehrt haben müssen, nun auch noch für die knappen Mindestlöhne haftbar gemacht werden? Wo bleibt denn der zweite Teil der Wahrheit, nämlich dass die genannte Beispielfamilie, so sie tatsächlich ein Arbeitseinkommen im Mindestlohnbereich zur Verfügung haben sollte, ebenfalls einen Anspruch auf ergänzende Leistungen hätte? Ich hoffe doch sehr, dass die von Herrn Zimmermann geäußerte Meinung mit dem Fasnetsdienstag als Veröffentlichungsdatum im Zusammenhang steht und nicht den allgemeinen Populismus bedienen soll.

Leserbriefe

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