Leserbriefe

Landesregierung ist verantwortungsvoll

24.08.2013 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Maike Pfuderer, Stuttgart. Zum Artikel „Die Landesregierung hat es in der Hand“ vom 17. August. Der Nürtinger Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann geht wieder seiner Art der Oppositionsarbeit nach. Leider nimmt er es hier nicht ganz so genau, denn er vergisst den Grund der Ablehnung. Das Energieeinsparungsgesetz und die Energieeinsparverordnung aus dem Hause Ramsauer ist ganz einfach schlecht gemacht, um nicht von Flickschusterei zu sprechen.

Die aktuellen Entwürfe bieten keinen verlässlichen Rahmen für Bauherren, Bauwirtschaft und Hersteller von Bauprodukten. Darüber hinaus werden die Mieterinnen und Mieter mit der Kostenfalle Heizung allein gelassen. Eine von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Studie hat gezeigt, dass im Wärmemarkt allein für zwölf Millionen deutsche Haushalte Heizöl mittlerweile zur Preisfalle geworden ist: In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Heizölpreise in Deutschland um über 150 Prozent erhöht.

Mit dem vorgelegten Entwurf der Bundesregierung werden gerade Mieter zusätzlich belastet, da die Verbesserung der primärenergetischen Anforderungen zu keinerlei Energieeinsparung und Kostenentlastung führt. Dies wird nicht zur Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung beitragen. Hinzu kommt, dass erneuerbare Energien aufgrund der Lockerung der Anforderungen an den Wärmeschutz verschwendet werden. Dies ist nicht zielführend im Sinn des Verbraucherschutzes und der Energiewende.

Dies sind die Gründe dafür, dass dieses Gesetz bisher keine Zustimmung im Bundesrat finden konnte. Ganz offensichtlich geht die Landesregierung eben sehr verantwortungsvoll mit ihrem Stimmrecht im Bundesrat um. Damit das auch weiterhin so bleibt, darf Thaddäus Kunzmann weiterhin die Rolle des Oppositionspolitikers üben. Vielleicht lernt er es ja in der nächsten oder übernächsten Legislatur.

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