Leserbriefe

Gegen Zensur im Internet

22.05.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Jan Lüdtke-Reißmann, Nürtingen. Zum Artikel „Staatsanwalt ermittelt gegen Google“ vom 20. Mai. Interessant bleibt bei der zunehmend aufgeregten Berichterstattung zum Thema Google StreetView die Frage, welche eigentlich zu führenden Diskussionen überdeckt werden sollen, was dahintersteckt.

Es lässt sich auf diesem Wege beispielsweise so schön ablenken von den geheim geführten Verhandlungen zu ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Diese Verhandlungen, bei denen es ursprünglich um Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen physischer Produkte ging, wurden, wie unlängst bekannt wurde, auch auf digital speicherbare Produkte ausgeweitet.

Es droht uns hier unter anderem die europaweite Umsetzung des Three-Strikes-Out-Konzeptes beziehungsweise die Abwälzung der Verantwortung für die Tätigkeiten der Nutzer auf die Provider. Man muss bei diesen Verhandlungen von einer Verhinderung der demokratischen Debatte sprechen, da weder das europäische Parlament noch die nationalen Parlamente in Europa in diese Verhandlungen eingebunden sind.

Werden die bisher bekannt gewordenen Sachverhalte umgesetzt, ist von einem Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte der Menschen auszugehen. ACTA muss gestoppt werden, wir sind Menschen und keine Konsumenten. Auch die unsinnigen Stoppschilder im Internet als Zensurinfrastruktur werden uns wieder beschäftigen, zwangsverordnet durch die EU.

Es spricht für sich, dass die FDP vor der Netzsperrlobby der CDU eingeknickt ist und eine diesbezügliche Rüge der EU-Kommission verhindert hat. Der Blick auf einzelne Interessengruppen verstellt bei der FDP immer stärker den Blick auf die Interessen der Bürger und Wähler.

Was aus einem zur angeblichen Verhinderung von Kinderpornographie im Internet eingeführten Stoppschild im Internet wird, sieht man momentan in Australien. Dort werden mittlerweile auch Internetseiten christlicher und anderer religiöser Randgruppen, Seiten von Schwulen und Lesben, einige Wikipedia-Seiten, aber zeitweise auch die Seite von Wikileaks, einer Seite, die sich die Offenlegung politisch unliebsamer Themen zur Aufgabe gemacht hat, gesperrt. Wehret den Anfängen! Ziel all dieser Bemühungen ist die Verhinderung einer freien Meinungsäußerung!

Leserbriefe

Burka erniedrigt die Frauen

Elsa Neufeld, Nürtingen. Zum Artikel „CDU-Politiker Frei hält Burkaverbot für nicht machbar“ vom 12. August. Eine Burka ist für mich das abscheulichste und absurdeste Kleiderstück, das eine Frau zu tragen hat. Warum lässt unsere deutsche Verfassung ein generelles Burkaverbot nicht zu? Wen…

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