Leserbriefe

Europa und die Verfassung

29.05.2009, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Stefan Kromer, Wendlingen. Zum Artikel „Absolute Mehrheit mit grüner Hilfe“ vom 25. Mai. Horst Köhler wurde vergangenes Wochenende wiedergewählt. Eine seiner größten Leistungen war es, 2005 die EU-Verfassung nicht zu unterzeichnen. Die Verfassung wurde in EU-Reformvertrag umbenannt und ist schon wieder mausetot, weil die Iren dagegenstimmten. Scheinbar interessiert das bestimmte politische Kreise recht wenig. Bereits am 20. Dezember 2007 wurde der Vertrag im deutschen Bundestag mit 515 Ja-Stimmen ratifiziert, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht mal eine lesbare, das heißt konsolidierte Fassung vorlag. Diese liegt übrigens bis heute nicht vor, was durchaus als von Brüssel gewollt bezeichnet werden darf. Der vorläufige Vertrag besteht aus 274 Seiten, die eigentlich auf weitere 3000 Seiten verweisen. Valéry Giscard d’Estaing, Autor der ursprünglichen Verfassung, hat über den Vertrag gesagt: „Alle früheren Vorschläge sind in dem neuen Vertrag, aber irgendwie versteckt und verschleiert.“ Die Linke hat im Bundestag am 13. Dezember 2007, sieben Tage vor der Abstimmung, eine Petition eingereicht mit der Absicht, dem Volk schnellstmöglich und kostenfrei eine lesbare (konsolidierte) Fassung des Vertrages vorzulegen. Dies wurde selbstverständlich abgelehnt.

Aus all diesen Gründen habe ich mal Kandidaten zum Europaparlament sowie Bundestagsabgeordnete aus unserem Landkreis gefragt, ob sie den Reformvertrag gelesen haben. Am besten gefiel mir die Antwort eines Juristen, der erklärte, dass ja wohl niemand solche Verträge komplett liest. Schmunzeln musste ich über eine Antwort eines Mitarbeiters einer Kandidatin, der wortwörtlich schrieb, dass der Vertrag sehr schlecht lesbar sei. Wenigstens waren alle bis auf eine Ausnahme ehrlich und gaben zu, dass sie den Vertrag nicht oder zumindest nur teilweise gelesen haben. Offensichtlich will man nicht, dass EU-Bürger ihre Verfassung beziehungsweise Verträge lesen können, bevor sie ratifiziert werden. Gut, das muss man wohl bis dato akzeptieren. Nun sollten wir Bürger aber die kommende Europawahl nutzen und deutlich zeigen, was wir von derart undemokratischem Gebaren halten. Man kann als Wähler im Wahllokal ganz deutlich sagen, dass man nur die Unterlagen für Kreistags-, Gemeinderats- und Regionalversammlungswahl will. Die Unterlagen für die Europawahl können separat abgelehnt werden, somit enthält man sich bei dieser Wahl der Stimme. Dies wäre keine endgültige Absage an Europa, es wäre nur der rechtzeitige Schuss vor den Bug, um deutlich durch unterschiedliche Wahlbeteiligungen zu zeigen, dass nur mehr Demokratie auch mehr Interesse an Europa weckt.

Leserbriefe

Warum wurde Freibad nicht früher geöffnet?

Friedhelm Horn, Rotenburg. Zum Artikel „Freibad öffnet Montag“ vom 10. Mai. Der Liebe wegen bin ich fast jedes Wochenende in Nürtingen. Ich bin passionierter Schwimmer und bin von der Qualität des Hallenbades und des Freibades in Nürtingen begeistert. Problem ist nur: Das Freibad ist nicht…

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