Leserbriefe

Ein ganz normaler Vorgang

21.06.2011 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Siegfried Pfeil, Neckartailfingen. Zum Leserbrief „Regieren müssen sie erst noch lernen“ vom 10. Juni. Zunächst wollte ich zu diesem Leserbrief gar keine Stellung nehmen, doch nachdem Herr Immel in einer Leserbriefreaktion für seine undemokratischen und teils unwahren Ausführungen auch noch gelobt wird, sollte es nicht unkommentiert bleiben. Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben mit ihrer Stimmabgabe bei der Landtagswahl der CDU ihre absolute Mehrheit und damit das Recht auf eine Regierungsbildung entzogen. Es sei denn, sie kann die Mehrheit auf einem anderen Weg bilden. Dies ist ihr jedoch nicht gelungen. Die stärkste Fraktion im Landtag hat zwar das Recht, den Landtagspräsidenten zu stellen (muss aber auch eine Mehrheit bekommen), doch die Regierungsbildung übernehmen die Parteien, die die Mehrheit haben. Und das sind in diesem Fall die Grünen und die SPD.

Die Bildung einer Koalition ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Die Ergebnisse der Regierungszeit seien erst mal dahingestellt. Herr Immel schreibt von einer „Art Machtergreifung durch die beiden schwächeren Parteien“ (Die Grünen und SPD). Die letzte Machtergreifung in Deutschland gab es im Januar 1933 und so einen Vorgang will wohl keiner mehr erleben.

Eine freie Wahl und eine Regierungsbildung sind höchste demokratische Güter, die Milliarden von Menschen auf dieser Welt leider verwehrt bleiben. Wenn sich der Ex-Ministerpräsident Mappus am Wahlabend vor die Kameras stellt und sagt: „Dies ist ein schwarzer Tag für Baden-Württemberg“, so ist dies an Arroganz gegenüber dem Wähler nicht mehr zu überbieten. Vielleicht muss die CDU erst mal wieder lernen, im Sinne des Bürgers zu regieren.

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