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Eifert SPD-Minister der CDU nach?

11.10.2011 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Thomas Mitsch, Wendlingen. Zum Artikel „Innenminister Gall will ,Linke‘ beobachten lassen“ vom 1. Oktober. Baden-Württembergs SPD-Innenminister Gall fällt zum ersten Jahrestag des „schwarzen Donnerstags“ nichts anderes ein, als die Bürger zu ermahnen, den Anordnungen der Polizei Folge zu leisten und der Polizei mit Respekt zu begegnen. Diese Aussagen erschrecken und lassen die Frage aufkommen, ob der Minister sich aus dem öffentlichen Diskurs in den letzten Monaten einfach ausgeklinkt hat.

Zum einen sind für ihn wohl alle Stuttgart-21-Gegner gesetzlose Rowdies, die es allenfalls auf Zoff mit der Polizei angelegt haben. Er hat es wohl nie für nötig erachtet, eine „Montagsdemonstration“ zu besuchen. Dort hätte er sicher keine Rowdies gefunden, sondern rechtschaffene Bürger, denen das Bahnhofprojekt mannigfaltigen Anlass zur Sorge gibt. Zum anderen waren es nicht die Demonstranten, die es namentlich am 30. September 2010 an Respekt vor der Polizei mangeln ließen, sondern der Ministerpräsident Mappus (CDU), sein Innenminister Rech (CDU) und die Polizeiführung. Von überall her wurden Polizeibeamte zusammengekarrt, die zum Teil nicht einmal über Sinn und Zweck ihres Einsatzes informiert waren. Die Unterstellungsverhältnisse waren unklar, die Befehlsgebung desgleichen. Polizeibeamte wurden auf Wasserwerfer gesetzt und mit Reizgas ausgerüstet, obwohl sie an diesen Einsatzmitteln erkennbar nicht ausreichend ausgebildet waren. Sogenannte „Einsatzhundertschaften“ kamen zum Einsatz. Das waren Beamte, die neben ihren üblichen Dienstgeschäfte zu Sondereinsätzen gegen Stuttgart-21-Gegner kommandiert wurden und die deshalb Berge von Überstunden mit sich herumschleppten.

Die politisch Verantwortlichen für diesen Einsatz setzten Polizisten eines demokratischen Rechtsstaates als Knüppelgarde ein – und zeigten damit nicht nur mangelnden Respekt vor den ihnen unterstellten Beamten, sondern blanke Verachtung derselben.

Aber offensichtlich möchte der jetzige SPD-Innenminister Gall auch noch auf anderen Gebieten seinen CDU-Amtsvorgängern nacheifern. Nicht nur, dass er die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen möchte. Die Partei die Die Linke möchte er weiter vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Grünen im Kabinett Kretschmann müssen wohl damit rechnen, dass auch bald grüne Politiker vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil diese nicht nur im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vertrauensvoll und erfolgreich mit der Linken zusammenarbeiten.

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