Leserbriefe

Die Parteien und die Rentenreform

26.09.2012 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten voraus. Dem Bürger wird von SPD und CDU vorgegaukelt, mit einigen Reförmchen würde die Rente zukunftssicher. Dabei sollten gerade diese Parteien erst einmal anfangen, den Lohnabhängigen und Rentnern den Ballast abzunehmen, den sie diesen in der Vergangenheit aufgebürdet haben. In der rot-grünen Regierungszeit wurde die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent beschlossen.

Gemeinsam mit der CDU hat die SPD 2007 die Rente ab 67 durchgepeitscht. Das sind nur einige der Gesetze, die heute und in Zukunft die Rente nach unten drücken und die Menschen in die Altersarmut treiben.

Beide Parteien vernebeln immer noch die jedem verständliche Tatsache, dass in einem Niedriglohnland wie dem unseren Niedrigrenten zwangsläufig sind. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu gehört ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und zwar in der Höhe, dass jeder, der in Vollzeit arbeitet, davon auch wirklich ohne jegliche staatliche Unterstützung leben kann. Um wirksam Altersarmut zu verhindern, muss das Rentenniveau unbedingt wieder auf den Stand von vor Schröder gebracht werden.

Statt einer Brutto-Zuschussrente von 850 Euro für wenige fordert Die Linke die Einführung einer Mindestrente von mindestens 1000 Euro netto für alle. Wenn zusätzlich alle – also auch Beamte, Selbständige und Politiker – solidarisch in die Rentenversicherung einzahlen müssten, wäre die Finanzierung kein Problem. Um eine wirkliche, rasche Reform zur Verbesserung der Lebensumstände von Rentnern und Lohnabhängigen geht es der CDU und der SPD bei der Rentendebatte nicht – allenfalls werden sich hier gegenseitig die Bälle zugeworfen, als Vorbereitung für eine Große Koalition nach der Bundestagswahl 2013.

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