Leserbriefe

Die Grünen und ihre Wahlversprechen

21.04.2011, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gunnar Merkert, Großbettlingen. Zum Artikel „Bei den Grünen wachsen die Zweifel am S-21-Ausstieg“ vom 18. April. Kretschmann ist nicht einmal Ministerpräsident und schon entlarven sich die Wahlversprechen der Grünen. Noch im April gaukelte Boris Palmer in einer Kinderzeitung elfjährigen Reportern vor, dass das Geld, das nicht für S 21 investiert werde, in die Bildung gesteckt werde. Anscheinend hat Palmer nie etwas von Zweckbindung gehört. Nein, im Gegenteil. Die zukünftige Regierung will 20 000 Lehrerstellen abbauen. Große Wahllüge. Dann noch das große Thema S 21. Im Wahlkampf gaukelten die Grünen ihren Wählern vor, dass sie eine Volksabstimmung durchführen wollen. Jetzt wieder der Schritt zurück.

Manche der Grünen wollen S 21 ohne Abstimmung stoppen, andere wie der Grünen-Jurist Roland Kugler wecken Zweifel an der Durchführung. Weitere Wahllüge im Wahlkampf. Haben die Grünen gemerkt, dass so eine Volksabstimmung sich auch zum Bumerang entwickeln könnte? Schließlich benötigen sie bei einer Abstimmung 30 Prozent aller Wahlberechtigten in Baden-Württemberg. Haben die Grünen überhaupt so viele Wähler? Wohl kaum. Sie sind ja nur eine 24-Prozent-Partei. Wenn man dann noch mitberechnet, dass sich an solchen Abstimmungen in der Regel nur 30 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen, wird schnell klar, dass es nur danebengehen kann.

In Hamburg ging so eine Volksabstimmung über das Schulsystem total in die Hose, die Konsequenz war ja dann das Auseinanderbrechen der schwarz-grünen Koalition. Seriöse Politik sieht anders aus. Die S-21-Gegner bezeichneten die Unterstützer von S 21 als „Lügenpack“. Im Schwäbischen gibt es ein schönes Wort hierfür: Luagabeidel. Etwas anderes sind die Grünen für mich nicht.

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