Leserbriefe

Die FDP verdient eine schnelle Abwahl

09.01.2010 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Helmut Weber, Aichtal-Neuenhaus. Zum Artikel „FDP beharrt auf weiteren Steuersenkungen“ vom 7. Januar. Gesichtsverlust ist tödlich, wenn man sich politisch betätigt. Insofern kann die erste Regel für Politiker nur lauten, ihn zu vermeiden, entsprechend charakterlichen Qualitäten auch um jeden Preis, den andere unter Umständen zu bezahlen haben. Es ist in der Politik nicht anders als auf jedem anderen Schlachtfeld um Macht beziehungsweise Gewinne (irgendeiner Art).

Wie gefährlich ist also ein Mann wie Westerwelle, der entgegen Überzeugungen von Volkswirtschaftlern, Landesfürsten und jedem denkenden Verstand auf die Einhaltung seiner generösen Steuer-Wahlversprechen – erstrangig an eine hauseigene Klientel – besteht und das ungerührt, wie die wirtschaftlichen Verhältnisse von Bund und Ländern sich zeigen beziehungsweise gegenüber Prognosen für kommende Jahre? Man wurde in den letzten Monaten den Verdacht nicht los, dass bei diesem Spiel um eine lauthalse Nachwahl-Ehren-Rettung des Herrn Westerwelle nur politische Erpressung im Durchsetzungsbündnis greifen konnte. Die Machtkonstellation in Berlin hat folgerichtig einen merkwürdigen Beigeschmack. Übrigens sind Singles bei diesem Geschenke-Verteilungsprinzip mehrheitlich doch nicht berücksichtigt. Die vollmundigen mehrdeutigen Wahlversprechen für Steuervorteile gehen an ihnen vorbei und das, obwohl gerade Singles wegen Steuerermäßigung wesentlich an der Westerwelle-Welle beteiligt waren. Aber auch hier wird sich sicher im Nachhinein zu Lasten einer Mehrheit ein Kreditverteilungsmodus zaubern lassen.

Vorteile zugunsten Familien wirken in diesem gesamten Umfeld wie ein drittklassiges Alibi, das Strafverfolgung bei künftigen Urnengängen nicht ausschließt. Eine Regierung aber, die nicht einmal in Krisenzeiten im Stande ist, das Ganze für ein Volk im Auge zu behalten und in erster Linie zugunsten ihrer parteipolitischen Belange kooperiert und handelt, verdient die Vertrauensfrage und eine schnelle Abwahl.

Leserbriefe

Die Autobahn als Schneckenpfad

Wolfgang Niefanger, Oberboihingen. Zum Artikel „Kretschmann fordert Tempo 130 auf Autobahnen“ vom 9. Oktober. Der Vergleich unseres Ministerpräsidenten ist sicherlich provokant von ihm so gewählt, möchte er doch damit suggerieren, jenseits von 130 Stundenkilometern wird der Autofahrer zum…

Weiterlesen

Weitere Leserbriefe Alle Leserbriefe