Die Bürger sollten sich zu Wort melden

Elmar Zipp, Schlaitdorf. Zum Artikel „Experte: Fahrverbote können auch Euro-6-Diesel treffen“ vom 22. Juli. Der Schreck über die Titelschlagzeile führt sofort zur Frage, welche Verrücktheit jetzt wieder irgendwo ausgebrütet worden sein könnte. Die Beruhigung stellt sich beim Lesen schnell ein wenn man erkennt, dass lediglich das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs besprochen wird. Dieses ist glücklicherweise völlig unspektakulär, da es auf Anfrage eines belgischen Gerichts lediglich Unklarheiten in den Umweltrichtlinien zu klären half, die durch die schlampige Formulierung und übermäßig komplizierte Gestaltung dieser EU-Gesetze entstanden sind. Wohl ist die Komplexität der Formulierungen auch der Grund für die geradezu aberwitzige Spekulation, die Professor Martin Will im zitierten Interview abliefert. Es kann keine Fahrverbote für Euro-6-Diesel geben, da die Rechtsgrundlagen für irgendein Fahrverbot in ganz Deutschland nicht gegeben sind, auch nicht für Euro-4-Diesel.

Auch wenn aktuell noch so oft Stuttgarter Gerichte die alte Geschichte aufkauen und die Politik keinen klaren Gedanken fassen kann: Das Bundesimmissionsschutzgesetz und die dazugehörigen Vorschriften legen fest, welche Grenzwerte unter welchen Bedingungen eingehalten werden müssen. Für „allgemein repräsentative“ Messungen gilt ein Jahresmittelwert von 40 mg/m3 und für Stellen „höchster Messwerte“ maximal 18 Überschreitungsstunden pro Jahr oberhalb 200 mg/m3. Diese Grenzwerte sind entsprechend des Umweltbundesamtes seit 2017 in ganz Deutschland eingehalten. Alle aktuellen und noch geplanten Maßnahmen, ob in Stuttgart oder sonst wo in Deutschland, sind daher ohne Rechtsgrundlage. Es wird Zeit, sich als Bürger in dieser Frage deutlicher zu Wort zu melden, um den grünen Ungeist der Verbotspolitik und Gängelung zu stoppen.