Leserbriefe

Das ist kein „Sieg der Vernunft“

08.08.2009, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Doris Streicher, Frickenhausen, SPD-Gemeinderätin. Zum Kommentar „Das war knapp!“ vom 30. Juli. Der Kommentator täuscht sich, wenn er glaubt, die SPD wolle den Investor zwingen, der Gemeinde Geschenke zu machen. Selbstverständlich ist der Investor ein Wirtschaftsunternehmen, das Gewinne machen will. Der Gemeinderat entschied sich für diesen Investor, weil dieser ein vernünftiges Konzept vorlegte. Was jetzt beschlossen wurde, ist das Gegenteil: Die Gemeinde schenkt dem Investor einen hohen sechsstelligen Betrag, weil sich dieser entgegen der ursprünglichen Aussage weder in Sachen Ochsen und „Zaiser Haus“ an die Abmachungen hält noch für Parkmöglichkeiten seiner Beschäftigten sorgt. So verliert die Gemeinde ein weiteres ortsbildprägendes Gebäude und das Verkehrschaos in der Ortsmitte wird noch größer.

Diese Fakten hatte der Gemeinderat erst bei der Sitzung am 23. Juni auf den Tisch bekommen und deshalb, bis auf den Ochsenabriss, damals an den alten Zusagen festgehalten. Dass eine knappe Mehrheit jetzt die Beschlüsse von vier Wochen kippt, zeigt, unter welchem Druck diese Gemeinderäte standen. Jeder private Bauherr muss mindestens eineinhalb Stellplätze vorweisen. Aber dieses Projekt für 60 Beschäftigte darf gebaut werden, jedoch ohne einen einzigen eigenen Parkplatz. Der Makel, der an diesem zukunftsweisenden Projekt hängt, ist weniger die knappe Mehrheit, die das beschlossen hat, sondern dass Frickenhausen weiter an Gesicht verliert und dass das Parkplatzchaos in der Ortsmitte wachsen wird.

Die Gemeinderäte sind den Bürgern zu größter Sorgfalt in Ausübung ihrer Tätigkeit verpflichtet, darauf habe ich im September 2008 als Nachrückerin in den Gemeinderat meinen Eid geschworen und es ist ebenso meine Pflicht, auch mit Steuergeldern sparsam umzugehen. Es kann nicht angehen, durch eine Haushaltssperre im Juli den Kindergärten und Schulen zu signalisieren, es sei kein Geld mehr für unsere Kinder da, und im gleichen Monat einen privaten Investor mit einem sechsstelligen Betrag zu subventionieren.

Die Dauer zur Umsetzung des Projektes kann nicht dem Gemeinderat angekreidet werden. Schließlich liegt es am Bürgermeister, Verhandlungsstand zeitnah und konkret mitzuteilen. Das Projekt jetzt an dieser Stelle wie beschlossen umzusetzen, ist kein „Sieg der Vernunft“. Was ist vernünftig an der Tatsache, dass kein zusätzlicher Parkplatz erstellt wird? Dass mit dem Ochsen-Abriss ein ortsbildprägendes Gebäude für immer verloren geht? Dass nicht der Gemeinderat, sondern der Investor das Heft in der Hand hält und damit jede alternative Überlegung zurückweist? Ich finde, für diesen „Sieg der Vernunft“ zahlen wir einen hohen Preis!

Leserbriefe

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