Leserbriefe

Das Desaster im NSU-Verfahren

31.08.2013 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Beispielloses Versagen“ vom 23. August. „Wir kommen ganz klar zu dem Befund, dass wir es mit einem massiven Behördenversagen zu tun haben, das sich ergeben hat aus einer drastischen Unterschätzung der Gefährlichkeit der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland“, sagte der Vorsitzende der parlamentarischen NSU-Ermittlungsgruppe, Sebastian Edathy (SPD), bei der Vorstellung der Arbeitsergebnisse dieser Gruppe. Darüber hinaus wurde bekannt, dass im Zusammenhang mit der Mordserie der rechten Terrorzelle NSU deutsche Geheimdienste eine mehr als zweifelhafte Rolle bei deren (Nicht-)Aufklärung gespielt haben.

Als Konsequenz fordert Die Linke die Auflösung dieser Dienste, die mitschuldig an dem laut Edathy „beispiellosen Desaster“ des Ermittlungsverfahrens gegen den NSU waren. Die FDP-Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss waren der Auffassung, dass der baden-württembergische Innenminister Gall (SPD) die Aufklärungsarbeit des Ausschusses behindert hätte.

Zu diesen Vorhaltungen fiel dem Minister nichts weiter ein, als diese seine Kritiker der „Wichtigtuerei“ zu zeihen. Offensichtlich hat Innenminister Gall die sicherheitspolitische Dimension des NSU-Komplexes nicht ganz begriffen, obgleich nach seinen eigenen Angaben 31 NSU-Kontakte nach Baden-Württemberg bestanden hätten. Der Vorwurf der „Wichtigtuerei“ fällt auf den Minister selbst zurück, wenn er den Amoklauf eines bewaffneten Greises zum Anlass nimmt, erneut eine Verschärfung des Waffengesetzes zu fordern.

Der Bürger fragt sich, wo da die Verhältnismäßigkeit bleibt. Einerseits versagen bei der Verfolgung rechtsradikaler und illegal bewaffneter Gewaltverbrecher die Behörden massiv. Andererseits sollen nach jeder Straftat mit (auch legalen besessenen) Waffen die Rechte derjenigen Bürger weiter eingeschränkt werden, die seinerzeit so „dumm“ waren und ihre Waffen pflichtgemäß anmeldeten. Gall möchte offensichtlich wieder einmal den widerwärtigen Tauschhandel „Bürger verzichte auf deine Rechte, wir bieten dir Sicherheit!“ praktizieren, mit dem auch die Stasi-Methoden von NSA und „befreundeten Diensten“ gerechtfertigt wurden.

Leserbriefe

Die Autobahn als Schneckenpfad

Wolfgang Niefanger, Oberboihingen. Zum Artikel „Kretschmann fordert Tempo 130 auf Autobahnen“ vom 9. Oktober. Der Vergleich unseres Ministerpräsidenten ist sicherlich provokant von ihm so gewählt, möchte er doch damit suggerieren, jenseits von 130 Stundenkilometern wird der Autofahrer zum…

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