Bundesrechnungshof und Stuttgart 21

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“ vom 7. Dezember und „Studie: Haftpflicht für Manager wird immer teurer“ vom 6. Dezember. Sylvia Gierlichs beschreibt in dem ausführlichen Artikel sehr deutlich, warum in Oberboihingen die Glaubwürdigkeit der Deutschen Bahn auf dem Spiel steht und in ihrem zugehörigen Kommentar hebt sie das Versagen der „Politik des Gehörtwerdens“ des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann hervor. Das Fehlen der Glaubwürdigkeit hat aber schon damals begonnen, als das S21-Milliarden-Spiel mit der Neubaustrecke nach Ulm und sogar Bratislava erfunden und „demokratisch legitimiert“ wurde. Lange bevor 2005 die erste Teil-Baugenehmigung für den nur achtgleisigen Tiefbahnhof erteilt wurde. Mittlerweile wagt kaum noch jemand, die Fehlplanung „Stuttgart 21“ lobend zu erwähnen.

Im Gegenteil: Fehlleistungen wie in Oberboihingen werden jetzt deutlich und öffentlich angesprochen durch mutige Kritiker aus der Bevölkerung, die sich mit billigen Ausreden von einigen überheblichen Bahn-Führungskräften nicht mehr abspeisen lassen. Circa 15 Milliarden Euro Steuergeld werden in der Region Stuttgart für den Rückbau der Bahn-Kapazität verschwendet, obwohl der Klimawandel dringend eine Verkehrswende mit mehr Schienenverkehr erfordert. Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, hat wieder einmal die Bahn und die falsch investierten Milliarden für „Stuttgart 21“ gerügt mit den Worten: „Dieses Geld fehlt in der Tat woanders. Und diejenigen, die das zu verantworten haben, müssen sich rechtfertigen“. Klare Worte. Ob die Vielzahl von S21-Verantwortlichen dann wieder schadlos bleiben? Das Problem: Damit Führungskräfte bei Fehlleistungen keinen Schaden erleiden, werden sie auf Kosten der Unternehmen versichert: Unglaubliche 13,5 Milliarden Euro pro Jahr für „Manager-Haftpflicht“. Aber das reicht immer noch nicht, denn von 2014 bis 2018 sind Manager-Schäden um 47 Prozent gestiegen – ein neoliberales Wachstum der besonderen Art. Haben dazu auch Vorstände und andere Führungskräfte der Deutschen Bahn beigetragen?