Leserbriefe

Bei den Gemeinden im Kreis umhören

22.04.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Michael Wechsler, Esslingen. Zum Leserbrief „Konjunkturprogramm für Kommunen wichtig“ vom 20. April. Wenn Herr Kunzmann nun in den Landtag strebt, erweitert er hoffentlich seinen politischen Horizont. Seiner Ansicht nach ist in den Kommunen nämlich alles in Butter. Schließung von Bädern und Hallen, Gebührenerhöhungen, Rückstellung von Investitionen – das ist angeblich alles sozialdemokratische Propaganda. Nun, er muss sich nur einmal in den Gemeinden im Kreisgebiet umhören oder beim baden-württembergischen Städte- und Gemeindetag. Das würde ihm sicher weiterhelfen, als sich mit Schönrednern und Ja-Sagern aus der Jungen Union zu umgeben. Alle positiven Beispiele, die Kunzmann anführt, sind Folge der Konjunkturprogramme, die die Große Koalition unter Federführung der Minister Steinmeier und Steinbrück beschlossen hat – die Kanzlerin war seinerzeit gerade mal wieder abgetaucht.

Die energetische Gebäudesanierung, von der Nürtinger Schulen profitieren, geht auf die zuständige Staatssekretärin Karin Roth (SPD) im Ministerium Tiefensee (SPD) zurück. Dass Kunzmann diese Leistungen anerkennt, freut mich. Aber das hat weder etwas mit den bereits beschlossenen noch mit den geplanten Steuerreformen von CDU und FDP zu tun. Diese verschlimmern die ohnehin prekäre Lage der Kommunen unverantwortlich. Finanzminister Stächele (CDU) hat vorgerechnet, dass die aktuellen („abgespeckten“) FDP-Steuerpläne dem Land Baden-Württemberg 660 Millionen Euro geringere Einnahmen pro Jahr bescheren und den Kommunen im Land weitere 512 Millionen Euro oder 56 Euro pro Bürger.

Stadtrat Kunzmann kann hoffentlich selbst ausrechnen, was das für den Nürtinger Haushalt bedeuten würde. Die Bürger zahlen die Zeche. Und ob sie von den Steuererleichterungen profitieren, hängt von ihrem Einkommen ab und nicht davon, ob sie „mit ihrer Arbeit den Karren ziehen“: Die alleinerziehende Friseurin mit 15 600 Euro Jahresgehalt gewinnt 73 Euro, das Gutverdiener-Ehepaar mit 200 000 Euro hingegen 3237 Euro. Herr Kunzmann meint, das sei „die alte SPD-Leier“. Stimmt! Aber für ihn zitiere ich gerne das „Handelsblatt“ vom 16. April: „FDP-Steuerpläne entlasten Reiche stärker“.

Leserbriefe

Der Abstand zu den Windkraftanlagen

Heinz Vogel, Oberboihingen. Zum Artikel „Standorte in der Region vom Winde verweht“ vom 14. Juni. Wenn man den BW-Windatlas 2019 einmal anschaut, stellt man fest, dass darin für die betrachteten Windhöffigkeiten die maximale Nabenhöhe der Windkraftanlagen von 160 Meter auf 200 Meter angehoben…

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