Anpassung der Gemeindeordnung

Jürgen Steck, Aichtal-Grötzingen, Stadtrat in Aichtal. Zum Artikel „Widerspruch vom Schultes“ von 18. März.

Rechtswidriger Beschluss des Aichtal-Gemeinderates? Am 16. März wurde in einer Sondersitzung des Aichtaler Gemeinderates der Widerspruch des Bürgermeisters gegen einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates behandelt. Erneut stimmte der Rat mit großer Mehrheit für ein Festhalten an diesem Beschluss. Vom Redakteur der Nürtinger Zeitung wurde in diesem Artikel der Sachverhalt sehr verkürzt dargestellt und somit dem Gemeinderat „Rechtsbruch“ vorgeworfen. Wir erwarten von der Presse eine umfängliche Darstellung beider Seiten.

Zum Sachverhalt: in Aichtal gibt es ein geschlossenes Ratsinfosystem, welches nur für die Gemeinderäte einsehbar ist. Hier werden auch die nicht öffentlichen Sitzungsvorlagen eingestellt. Der Rat hatte nun beschlossen, hier auch die Protokolle aus diesen Sitzungen einzustellen. Das hat die Verwaltung mit Berufung auf die Aufsichtsbehörde abgelehnt und Widerspruch eingelegt. Der Gemeinderat hält an diesem Beschluss fest. Wir sind der Auffassung, dass die Gemeindeordnung vom Land dringend überarbeitet und an die neue digitale Ratsarbeit angepasst werden muss. Hier tätig zu werden, ist die Aufgabe der Verwaltungen im Land und des Gemeindetages.

In Rheinland-Pfalz wurde die Gemeindeordnung schon vor Jahren angepasst und es spricht nichts dagegen, dass auch in Baden-Württemberg nicht öffentliche Protokolle zukünftig, ausschließlich für die Gemeinderäte, im Ratsinfosystem einsehbar werden. Einige Kreiskommunen machen das heute schon.