Politik
Inland | 18.04.2024 - 15:02
Deutsch-Russen sollen spioniert haben
Ein neuer Fall mutmaßlicher russischer Spionage schlägt hohe Wellen - auch in der Politik. In Bayern hat die Polizei zwei Männer festgenommen, die für Moskau mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Außenministerin ...
Ausland | 18.04.2024 - 14:54
Russland erklärt liberale Naumann-Stiftung für unerwünscht
Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Das teilte die Stiftung in Potsdam mit, nachdem das Justizministerium in Moskau tags zuvor seine schwarze Liste aktualisiert hatte. Die Einstufung ...
Ausland | 18.04.2024 - 14:47
US-Sender: Angriff auf Iran nicht vor Monatsende erwartet
Während engste Verbündete Israel nach dem iranischen Großangriff zu Verzicht auf eine harte Gegenreaktion drängen, behält sich der jüdische Staat eine eigene Entscheidung über das weitere Vorgehen vor.
Die US-Regierung rechnet mit einem möglichen ...
Inland | 18.04.2024 - 14:42
Höcke wegen SA-Parole vor Gericht
Anwälte, die mit Anträgen trommeln, aber keine Regung bei Thüringens AfD-Chef Björn Höcke: Der 52-Jährige muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Halle verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm ...
Ausland | 18.04.2024 - 14:39
Habeck besucht die Ukraine: «Kampf um Freiheit»
Vizekanzler Robert Habeck besucht die Ukraine. Bei seiner Ankunft sagte der Grünen-Politiker, der Besuch falle in eine Zeit, in der die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit jede Unterstützung brauche. «Und ein Kampf um Freiheit ist es.» Er fügte ...
Ausland | 18.04.2024 - 14:36
Gefürchtete Gleitbomben: Ukrainische Verteidiger unter Druck
Knappe Ressourcen bei der Abwehr russischer Luftangriffe entwickeln sich für die Ukraine zur Achillesferse bei der weiteren Verteidigung des Landes. Mit sogenannten Gleitbomben - modifizierten Sprengkörpern, die von Flugzeugen abgeworfen auf weite ...
Ausland | 18.04.2024 - 14:12
Kroatien vor schwieriger Regierungsbildung
In Kroatien zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung ab, die auch einen Rechtsruck zur Folge haben könnte. Die bürgerliche Partei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic blieb zwar stärkste Kraft, verfehlte aber die ...
Inland | 18.04.2024 - 14:10
Väter bei Erziehungszeiten für Rente nicht benachteiligt
Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente nicht diskriminiert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Aktenzeichen B 5 R 10/23 R). Es liege keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern ...
Inland | 18.04.2024 - 13:37
Razzia gegen Schleuser in NRW fortgesetzt
Die am Mittwoch in acht Bundesländern ausgeführte Razzia gegen Schleuser ist in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt worden. Etwa 600 Beamte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten seit dem Morgen insgesamt 116 Objekte, überwiegend ...
Ausland | 18.04.2024 - 13:11
Iran verschärft Kontrollen gegen Kopftuchverstöße
Irans berüchtigte Sittenwächter gehen wieder verschärft gegen Kopftuchverstöße vor. Nach Beginn der landesweiten Polizeiaktion am vergangenen Samstag berichteten zahlreiche Frauen von verstärkten Kontrollen in den Metropolen. Videos in sozialen ...
Ausland | 18.04.2024 - 13:11
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Die Ukraine und Russland haben erneut die Abwehr gegnerischer Luftangriffe mit Drohnen und Raketen gemeldet. Die ukrainische Flugabwehr vernichtete in der vergangenen Nacht alle 13 angreifenden russischen Drohnen, wie die Luftstreitkräfte in Kiew ...
Ausland | 18.04.2024 - 13:11
Angriff auf Bischof in Sydney: Polizei sucht Krawallmacher
Nach dem Messerangriff auf einen Geistlichen in Sydney und anschließenden Ausschreitungen vor der Kirche hat die Polizei die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Suche nach den Krawallmachern aufgefordert. «Je früher sie identifiziert und vor Gericht ...
Ausland | 18.04.2024 - 13:11
G7 setzt Zeichen für Ukraine und Nahost
Angesichts der Kriege in der Ukraine und Nahost will die Siebenergruppe großer westlicher Industrienationen (G7) ein Zeichen der Geschlossenheit setzen.
Bei ihrem Frühjahrstreffen auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri berieten die Außenminister ...
Ausland | 18.04.2024 - 12:45
Junger Premier Attal hilft Macron nicht aus der Klemme
Plötzlich fehlen Milliarden in Frankreichs Staatshaushalt, die Regierung von Präsident Emmanuel Macron lahmt und vor der Europawahl liegt die Partei von Rechtspopulistin Marine Le Pen in Umfragen beunruhigend weit vorn. Der Befreiungsschlag, den ...
Inland | 18.04.2024 - 12:43
Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo bei Digitalisierung
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Bislang verlaufe die digitale Wende in der Justiz mitunter eher in Zeitlupe, sagte Verbands-Geschäftsführer Sven ...
Inland | 18.04.2024 - 12:40
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zur Ahrtalflut ein
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter aus dem Krisenstab habe sich nicht ...
Inland | 18.04.2024 - 12:38
Studie: Mehrheit studiert heimatnah
Räumliche Nähe zur Heimat ist bei der Wahl des Studienortes für eine Mehrheit der Schülerinnen und Schüler ein wichtiger Faktor. Laut einer erstmals durchgeführten Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) hat sich knapp die Hälfte der ...
Inland | 18.04.2024 - 12:38
Linke kritisiert höhere Steuern bei Ost-Renten
Die Linke im Bundestag hat erneut eine unterschiedliche Steuerhöhe bei Renten in Ost und West kritisiert. Hintergrund ist eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann. Demnach zahlen Rentner mit ...
Inland | 18.04.2024 - 12:38
Drogenbeauftragter für härteren Kurs gegen das Rauchen
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat sich für ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen Tabakkonsum ausgesprochen und von «massivem Handlungsbedarf» gesprochen. «An der Ernsthaftigkeit, mit der das Thema Rauchen in ...
Ausland | 18.04.2024 - 08:21
Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran
Trotz anhaltender Proteste hat das Parlament in der Südkaukasusrepublik Georgien in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen verabschiedet.
Für den Entwurf des Gesetzes «Über die Transparenz ...