Straßenblockaden, Wasserwerfer, Polizeipferd und Zehntausende Demonstranten: Begleitet von massiven Protesten hat in Gießen die Gründungsversammlung für die neue AfD-Jugendorganisation begonnen. Das Treffen startete mit gut zweistündiger Verspätung, weil viele der rund 1.000 Teilnehmer durch blockierte Straßen nicht rechtzeitig beim Veranstaltungsort in den Gießener Messehallen angekommen waren. Viele der Plätze in der Halle waren auch zu Beginn der Veranstaltung noch leer.
Die AfD will eine Nachfolgeorganisation für die Junge Alternative (JA) gründen, die wahrscheinlich Generation Deutschland (GD) heißen soll. Auch die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla verspäteten sich bei der Anreise. Sie kritisierten die Blockaden scharf. Die Junge Alternative hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem sich die AfD von ihr getrennt hatte.
Eine Gruppe von Demonstranten versuchte zum Veranstaltungsort in den Messehallen durchzubrechen. Wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete, versuchten etwa 30 bis 40 Personen, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Die Polizei drängte die Aktivisten unter anderem mit einem Wasserwerfer zurück.
Mehrere Menschen wurden bei den Gegenprotesten leicht verletzt und ließen sich nach Angaben des Uniklinikums ambulant behandeln. Auch ein Polizist wurde nach Angaben der Behörden leicht verletzt.
Nach Weidels Angaben wurde am Rande der Proteste der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt «zusammengeschlagen». Der Politiker bestätigte der dpa einen Angriff. Er sei nach dem Abstellen des Autos in der Nähe der Halle von rund 20 Leuten angegriffen worden. Blaue und rote Flecken auf Nase und Jochbein seien Folgen des Angriffs. Er sprach von einer neuen Qualität der Konfrontation.
Die Polizei sagte, ein AfD-Bundestagsabgeordneter sei in Heuchelheim, einer Nachbargemeinde von Gießen, verletzt und der mutmaßliche Täter festgenommen worden. Die Ermittlungen liefen. Weitere Details und den Namen des Betroffenen nannte die Polizei nicht.
Schon am Morgen hatten Gegendemonstrationen begonnen, im Tagesverlauf wurden bis zu 50.000 Demonstranten aus ganz Deutschland erwartet.
Am frühen Nachmittag sprach die Polizei von einer Zahl «im unteren fünfstelligen Bereich.» Sehr viele protestierten friedlich. Tausende Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet waren im Einsatz, es sei einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Hessens. Dies auch, weil vorab Gewaltaufrufe aus der linken Szene kursierten. Die Stadt Gießen selbst hat rund 92.000 Einwohner.
Die Bundespolizei berichtete zudem von einem Dienstpferd, das «ohne Fremdeinwirkung» einen Abhang neben einer Straße hinuntergestürzt sei und sich verletzt habe. Dem Reiter sei nichts passiert.
Demonstranten blockierten mehrere Straßen in der Umgebung von Gießen, darunter auch die Bundesstraßen 49 und 429. Rund 2.000 Personen besetzten die Bundesstraße 49. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, «nachdem die Gruppe auf die mündliche Aufforderung, die Straße freizumachen, nicht reagiert hat». Auch auf der B429 kam es zu einer Blockade und zum Einsatz eines Wasserwerfers.
Zudem sei es auf der Konrad-Adenauer-Brücke in der Stadt zu Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte gekommen, auch seien Einsatzkräfte nahe der Messehallen mit Leuchtspurmunition beschossen worden.
An einer Blockade hätten sich Beamte mit Pfefferspray gegen Steinewerfer verteidigt.
Protestierende skandierten «Alle zusammen. Gegen den Faschismus» und «Stoppt die Brandstifter» bei einer Kundgebung am Bahnhof. Auch an anderen Orten in der Stadt versammelten sie sich. Die voraussichtlich größte Demo startete nahe der Innenstadt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der die Demonstration organisierte, sprach anschließend von mehr als 20.000 Demonstranten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Auseinandersetzungen scharf. «Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts», sagte Merz beim Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg. «Ich möchte, dass wir in der politischen Mitte unseres Landes zeigen, dass wir Probleme lösen können», sagte Merz.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußerte sich zur Gewaltbereitschaft eines Teils der Demonstranten. «Demonstrieren ist ein Grundrecht, deswegen muss man das ermöglichen. Sich versammeln ist auch ein Grundrecht, das muss man auch ermöglichen», sagte der CSU-Politiker in einer Rede beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig. «Aber ich kann nur sagen: Größten Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie Vermummte, wie Chaoten, wie Leute mit Bengalos, mit Fackeln, gewaltbereit auf die Polizei zugehen», sagte Dobrindt. «Es gibt kein Grundrecht, das es rechtfertigt, dass man gewaltsam gegen unsere Sicherheitskräfte vorgeht.»
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